Wer zahlt, schafft an

Die Suche nach den Schuldigen im Dieselskandal

Im Zusammenhang mit dem Versagen der Regierung bei der Verkehrspolitik taucht die Frage auf, warum derart miserable Gesetze gemacht und bisher nicht korrigiert wurden. Man gab den Herstellern mit windelweichen Gesetzen sämtliche Freiheiten bei den Verbrauchsangaben und der Abgasreinigung. Über Jahre hinweg ignorierte man die gesetzlichen Vorgaben der EU zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung in den Städten. Und die Klimaziele wurden jetzt von der neuen GroKo gleich offiziell in den Mülleimer geworfen, weil man zehn Jahre Versäumnisse nicht mehr gut machen kann. Zuletzt trifft es jetzt auch die Käufer der PKW.

Nicht nur meiner Meinung nach trägt das unsägliche Parteiensponsoring durch die Automobilunternehmen eine gehörige Mitschuld an dem Dilemma. Gesponserte Politiker und Parteien sind nicht mehr unabhängig, sondern selbstverständlich ihren Sponsoren verpflichtet. Noch dazu erfolgen die Zahlungen und Unterstützungen völlig intransparent. Weder die Parteien noch die Politiker müssen diese “Hilfen“ publizieren. Ich habe mich in diesem Zusammenhang an unseren MdB Frieser in Verbindung gesetzt, der selbst auch derartige Unterstützung bekommt. Da er mir nicht direkt geantwortet hat, habe ich auf AbgeordnetenWatch.de meine Fragen wiederholt und inzwischen dort eine Rückmeldung erhalten. Als Jurist weiß Herr Frieser natürlich genau, wenn man zwischen mehreren Parteien richten muss, dann sollte der Richter nicht von einer Partei mit Geschenken bedacht werden. Wer das leugnet, der besitzt keine Menschenkenntnis..

Leider ist das Sponsoring bei fast allen Parteien im Bundestag beliebt. Gut für das Gemeinwohl ist das definitiv nicht.