Mehr Geld für die Parteien

Die Koalitionsparteien in Berlin haben erneut auf Kosten der Steuerzahler die Zahlungen in die Parteikassen und das eigene Personal erhöht.

a. statt 165 Millionen bekommen die Parteien jetzt 190 Millionen pro Jahr überwiesen. Das wäre noch nachvollziehbar, wenn sie auf die unsäglichen Sponsorengelder aus der Wirtschaft verzichten würden, aber Verzicht auf Geld ist nicht die Stärke der GroKo.

b. bei den Parlamentarischen Staatssekretären wurde die Zahl auf 35 erhöht. In den 1990er Jahren waren es noch 27 Staatssekretäre, die der Bund der Steuerzahler als „Sinnbild für die Versorgung von Politikern mit lukrativen Posten“ bezeichnet.

c. in den Bundesministerien wurden dieses Jahr 209 meist hochdotierte neue Stellen geschaffen, wohlgemerkt ohne dass neue Aufgaben dazugekommen sind. Das kostet 20 Millionen Euro im Jahr zusätzlich.

d. der aufgeblähte Bundestag (709 statt 598 Abgeordnete) kostet dieses Jahr den Steuerzahler 956 Millionen Euro statt 775 Millionen im letzten Jahr. Seit vielen Jahren wird die Reform des Wahlrechts verschleppt. Ganz offensichtlich haben die Parteien wenig Interesse daran, die Zahl der Mitglieder im Bundestag auf die vorgesehene Größe zu bekommen. Wahrscheinlich würde es helfen, dass bei 20 Prozent mehr Abgeordneten als vorgesehen die Diäten und Pensionen einfach um 20 Prozent gekürzt werden.

Fragen Sie doch gerne einmal Ihre Abgeordneten, was diese Selbstbedienung beim Steuerzahler soll?