Schädliche Subvensionen und Geldverschwendung
Gerade im Verkehrsbereich dient die Politik ja vor allem als Geldgeber für die Automobilkonzerne. Oft werden dabei Umweltbelange angeführt, um letztendlich die Umwelt zu schädigen. Ein altbekanntes Beispiel war die Umweltprämie für die Entsorgung von funktionsfähigen Fahrzeugen. Aktuellere Beispiele sind die Subventionierung von Fahrzeugen mit mehr als 10 Zentnern Batterien und die besondere Förderung von Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen als Geschäftswagen. Die Plug-In-Hybride wurden einfach als besonders umweltfreundlich deklariert, deswegen die Steuer für den Dienstwagennutzer halbiert und den Autokonzernen als Pluspunkt in der Flotte angerechnet.
Leider nutzen viele (angeblich mehr als die Hälfte der Dienstwagenfahrer) die Möglichkeit des Elektromotors gar nicht und bei Rückgabe des Hybrid-Fahrzeugs nach drei oder vier Jahren ist das Ladekabel noch in der Originalverpackung. Das ist nachvollziehbar, wenn man den Strom für die Ladung selbst bezahlen müsste, die Kosten fürs Tanken aber von der Firma ersetzt bekommt.
Im Ergebnis bedeutet das, dass in all den Jahren der zusätzliche Elektromotor und die Batterien nur spazieren gefahren wurden. Wer sind jetzt die Gewinner und wer die Verlierer dieser Gesetzgebung:
Gewinner sind der Nutzer des Dienstwagens und die Automobilfirmen. Verlierer sind die Steuerzahler, die Sozialkassen und die Umwelt. Wenn man schon nicht mit Verboten arbeiten möchte, sondern mit Anreizen, dann muss man auch darüber nachdenken, was am Ende herauskommt. In diesem Fall ist das wieder einmal ein Anreiz zum Schaden des Gemeinwohls. Das ist nicht die erste Peinlichkeit im Bereich des Verkehrsministers.