Kurzfassung des Wahlprogrammes zur Kommunalwahl in Nürnberg am 15. März 2020

Top-Thema Nr. 1: Rettet das Klima – jetzt!

Der Klimawandel ist im Gange und inzwischen für jeden spürbar. Die Klimaüberhitzung muss konsequent bekämpft werden, auch bei uns in Nürnberg. Wir fordern:

weiterhin die Ausrufung des Klimanotstandes für Nürnberg.
ein umfangreiches Pflanz- und Begrünungsprogramm in Nürnberg.
Heizung muss längerfristig klimaneutral erfolgen.

Top-Thema Nr. 2: Lebenswertes und bezahlbares Wohnen.

Bezahlbarer Wohnraum ist die wichtigste soziale Frage und ein Grundbedürfnis der Menschen. Wir fordern:

durch Nachverdichtung in großem Stil bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Bestehende Grün- und Ackerflächen sollen erhalten werden.
alternative und genossenschaftliche Wohnformen zu fördern.
ein stadteigenes Flächenmanagement, damit bedarfsgerecht gebaut wird. Es sollen vorzugsweise bestehende Leerflächen für Neubauten verwendet werden.
das Anlegen von Grünflächen sowie Fassaden- und Dachbegrünung.

Top-Thema Nr. 3: Nachhaltig wirtschaften und leben.

Lebenswerte Wirtschaft heißt: nachhaltig, gesund, sozial, regional und kleinteilig, ewiges Wachstum gibt es nicht.
Wir fordern:

Firmen, die offensichtlich kein Interesse am Gemeinwohl sollen keine Anreize zur Ansiedlung erhalten.
die Tradition des „Ehrbare Kaufmanns“ als Leitbild für alle Betriebe
Gründung eines lokalen Netzwerk solidarischer Ökonomie

Top-Thema Nr. 4: Verkehrswende jetzt – Lebensraum Stadt

Nürnberg erstickt im Autoverkehr. Es gibt zu wenig Raum für Mensch und Natur. Für mehr Lebensqualität fordern wir:

gerechte Umverteilung der vorhanden Verkehrsflächen zugunsten von Fußgängern, Radfahrern und ÖPNV
den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und günstiger zu machen (deutlich kürzere Taktzeiten, dichteres Netz, verständliches Tarifsystem, Schließung der Nachtlücken z.B. durch Anruf-Sammeltaxi)
Förderung des Radverkehrs, wir unterstützen den Nürnberger Radentscheid
überdachte Fahrradständer, getrennte und breite Radwege, kostenlose Mitnahme von Rädern im Nahverkehr, Radschnellstrecken und -brücken
verstärkte Kontrolle und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im fahrenden und ruhenden Verkehr
Stopp der Ausbaupläne des Frankenschnellwegs
Ausweitung von Fußgängerzonen
Ausbau von Park&Ride-Möglichkeiten
Citymaut, die gleichzeitig auch ein VAG-Tagesticket ist
Am Flughafen soll ein echtes Nachtflugverbot durchgesetzt werden.

Top-Thema Nr. 5: kinderfreundliches Nürnberg

Kinder sind unsere Zukunft und dürfen kein Armutsrisiko darstellen. Familien sollen verstärkt gefördert und das Klima in der Stadt kinder- und familienfreundlicher werden. Wir fordern:

mehr Platz für Kinder in unserer Stadt, zum Spielen, Lernen und Entdecken
StadtJugendRat mit eigenem Jahresetat, über den dieser frei verfügen darf.
eine gesunde Ernährung mit saisonalen, regionalen und biologischen Lebensmitteln in allen städtischen Einrichtungen.
zweite pädagogische Kraft in allen Klassen der Grund- und Mittelschulen.
Halteverbot im Umkreis von 500 Metern um Schulen.

Top-Thema Nr. 6: Tiere besser schützen

Wir wertschätzen Tiere und fordern:

keine Tierversuche am städtischen Klinikum
Schließung des Nürnberg Delfinariums
Einführung eines Hundeführerscheines

Top-Thema Nr. 7: Nürnberg solidarisch und inklusiv

Jeder Mensch soll in unserer Stadt nach seiner Art glücklich werden. Wir stehen für ein buntes, offenes und herzliches Nürnberg und fordern:

Inklusion und Integration mutig anpacken
Barrierefreiheit in allen städtischen Einrichtungen
Ausbau von Sprachunterricht (Deutsch als Fremdsprache)
ergänzend Unterricht in der Muttersprache für Flüchtlinge mit unklarer Bleibeperspektive

Top-Thema Nr. 8: Nürnberg transparent und bürgernah

Wir sind der Meinung, dass Parteien und Stadträte keine Lobby-Gelder annehmen dürfen. Wir fordern:

Transparenz und politische Unabhängigkeit von allen politischen Parteien in Nürnberg!
mehr direkte Demokratie in der Stadt und im Stadtteil