Wirksame Maßnahmen gegen Stickstoffdioxidbelastung

Seit Jahren haben wir in Nürnberg das Problem einer zu hohen Stickstoffdioxid-Belastung. Die Messstation an der Von-der-Tann-Straße ermittelt regelmäßig eine zum Teil deutliche Überschreitung des EU-Grenzwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die Aussicht, einen Aufschub der Einhaltung der vorgegebenen Grenze bis Ende 2015 zu erhalten, wurde bekanntlich von der EU-Kommission abgelehnt. Somit steigt der Druck, endlich wirksamere Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffe einzuleiten als die, die bisher im aktuellen Luftreinhalteplan der Stadt vorgesehen sind.
Im Zusammenhang mit dem geplanten kreuzungsfreien Ausbau des Franken-schnellweges (FSW) ist zudem damit zu rechnen, dass sich sowohl während der jahrelangen Bauphase durch Emissionen  schwerer Baumaschinen aber auch nach der Fertigstellung durch bis 2030 prognostizierte deutliche Verkehrszuwächse die Schadstoffbelastung noch verschärfen wird. Der Ausbau des FSW ist aus unserer Sicht keine Maßnahme zur Luftreinhaltung. Abgase, die wie in München aus einem Tunnel unter hohem Druck hervorgestoßen und so fein in der Atmosphäre verteilt werden, dass sie nicht mehr nachweisbar sind, belasten nach wie vor unsere Luft und damit unsere Gesundheit.

Deshalb stelle ich für die ÖDP zur Behandlung im Stadtrat bzw. zuständigen Ausschuss folgenden

ANTRAG:

1.    Die Verwaltung beantwortet folgende Fragen:

a) Welche über die im Luftreinhalteplan bislang vorgesehenen hinausgehenden Maßnahmen sollen künftig wirksam dazu beitragen, die Überschreitung der zulässigen Stickstoffdioxidwerte in Nürnberg zu verhindern?   

b) Mit welchen Sanktionen wäre zu rechnen, sollte die Einhaltung des EU-Grenzwertes in Nürnberg weiterhin nicht gelingen?

2.    Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs wird aus dem Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung gestrichen.

Thomas Schrollinger
Stadtrat der ÖDP