Weitere Kosten sowie Risiken beim Projekt Frankenschnellweg-Ausbau

Im April wurde im Stadtrat ein Zeitplan für das Projekt Frankenschnellweg-Ausbau vorgelegt.

Es werden durch den Tunnel-Neubau unter dem Frankenschnellweg umfangreiche Spartenverlegungen notwendig. Diese sind teilweise zeitlich in den Ausbau-Ablauf einzutakten und verursachen zusätzliche Kosten, die in den bisher veröffentlichten Baukosten offenbar nicht enthalten sind. Es steht zu befürchten, dass dies durch die Bürgerinnen und Bürger über Gebühren finanziert werden soll, wodurch insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen überproportional belastet würden.

Im Zuge des Projektes Frankenschnellweg wird der Neubau zweier Eisenbahnbrücken und einer zusätzlichen Unterführung notwendig. Diese müssen von der Deutschen Bahn errichtet werden, wodurch sich etliche Unwägbarkeiten ergeben. Denn es ist aktuell festzustellen, dass die Bahn mit ihren Bauprojekten mehr als ausgelastet ist und Bauabwicklung sowie Termintreue durchaus fragwürdig sind. Die Kosten für diese Maßnahmen sind nicht in den Ausbaukosten enthalten, müssen aber letztlich über die Bahn ebenfalls mit Steuermitteln finanziert werden.

Der parallel zur Maybachstraße vorgesehene "Deckel-Park" über dem Neubau des dortigen Frankenschnellwegs ist bisher weder geplant, noch ist seine Herstellung in den veranschlagten Kosten enthalten. Hier soll zudem noch ein Wettbewerb ausgelobt werden. Bislang herrscht völlige Unklarheit, mit welchen Kosten hier zu rechnen ist.

Angesichts der aktuell desolaten Situation sowohl beim städtischen Finanzhaushalt wie auch am Fachkräftemarkt muss befürchtet werden, dass der wegweisende und mit Stolz präsentierte Mobilitätsbeschluss nicht termingerecht umgesetzt werden kann. Dies ist den Bürger:innen nicht vermittelbar und nicht hinnehmbar. Der Mobilitätsbeschluss berücksichtigt die Erfordernisse für eine freie Mobilitätswahl aller Bürger:innen und Gäste der Stadt. Mobilitätsangebote für alle in zeitgemäßer Form und angepasst an die städtischen Klimaziele wurden vom Stadtrat klar prioritär eingestuft und der Mobilitätsbeschluss mit breiter Mehrheit beschlossen.

Wir stellen daher folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung legt dar, welche Kosten die vorab bzw. im Zuge des Tunnelbaus vorzunehmenden Spartenverlegungen insgesamt verursachen und wie diese finanziert werden.
2. Die Verwaltung berichtet vom Sachstand hinsichtlich Planung und Bau der die DB betreffenden Bauwerke: Bahnbrücke über die Rothenburger Straße, Bahnbrücke An den Rampen, 2. Unterführung durch den Bahndamm zur neuen Kohlenhofstraße.  Wie ist die zeitliche Eintaktung dieser Maßnahmen in den FSW-Bauablauf. Werden dafür Straßensperrungen notwendig, und wenn ja, für welche Dauer? Wie hoch sind die zusätzlich zu den veröffentlichten Ausbaukosten entstehenden Kosten, die aufgrund dieser Maßnahmen verursacht werden?
3. Die Verwaltung legt dar, wie der sogenannte "Deckel-Park" von Westen erschlossen, wie die Verbindung vom Wohngebiet im Osten zum Gewerbegebiet an der Maybachstraße hergestellt wird und ob dafür Dienstbarkeiten oder Grunderwerb vorgesehen sind. Die Verwaltung berichtet, welche Kosten für Planung und Bau des vorgesehenen "Deckel-Parks" einschließlich dessen Erschließung (mit eventuellem Grunderwerb) sowie der Wettbewerbs-Durchführung anfallen werden, und wie hoch die daraus folgenden jährlichen Unterhaltskosten sein werden.
4. Die Verwaltung berichtet, wie viele der neu geschaffenen FSW-Planstellen sowie der durch Abzug/Rückholung von FSW-Fachkräften anderweitig in der Verwaltung vakant gewordene Stellen neu besetzt werden konnten. Die Verwaltung zeigt auf, inwieweit der Mobilitätsbeschluss auch zusammen mit dem Projekt Frankenschnellweg beschlussgemäß umgesetzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Inga Hager, Stadträtin der ÖDP
Jan Gehrke, Stadtrat der ÖDP