Unterstützung der Kampagne "Steuer gegen Armut" - Finanztransaktionssteuer

Seit Oktober 2009 fordert die Kampagne "Steuer gegen Armut" mit einem Offenen Brief an die Bundesregierung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut. Darin wird der Hintergrund wie folgt geschildert: "Mehrfach seit Anfang der 1970er Jahre war Spekulation bereits Mit-Ursache von Finanz- und Bankenkrisen. Spekulation war auch mitverantwortlich für die globale Nahrungsmittel- und Rohstoffkrise 2008 sowie die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise. Weitere Ursachen für die genannten Krisen sind u.a. die zunehmende Komplexität der Finanzprodukte und die Geschwindigkeit, mit der Finanztransaktionen heutzutage abgewickelt werden. Die Folgen der Krisen sind weltweit sehr ungleich verteilt. Zwar leiden auch reiche Staaten darunter. Doch sie können Milliarden US$ aufwenden, um die Krisenfolgen aufzufangen. Die meisten Entwicklungsländer hingegen leiden unter Einbrüchen bei ausländischen Direktinvestitionen, im Export, Rohstoffverkauf und Tourismus, bei Rücküberweisungen von Migranten und der Entwicklungshilfe. All dies gefährdet den Zeitplan zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele. Für diese beiden Problemfelder gibt es aber ein geeignetes Mittel: Eine Finanztransaktionssteuer, die über die von James Tobin 1972 vorgeschlagene Devisentransaktionssteuer hinausgeht und alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen einbezieht. Eine solche Steuer kann EU- und weltweit umgesetzt werden. Bis dies der Fall ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer." Im Blick auf die vorausgegangenen Stadtratsbeschlüsse zur Unterstützung der Global-Marshall-Plan-Initiative und zur "Fair-Trade-Stadt" (beide 19.05.2010) stünde es dem Nürnberger Stadtrat durchaus an, die Kampagne "Steuer gegen Armut" offiziell zu unterstützen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von mindestens 0,05% mit Nachdruck zu fordern. (Vgl. auch die beigelegten Anlagen!) Die Einführung einer solchen Steuer an sich wäre schon ein Erfolg, weil alle Länder von einer stabileren Weltfinanz- und Wirtschaftsordnung profitieren würden. Darüber hinaus würde die Steuer gleichzeitig national ein- bis zweistellige, global aber dreistellige Milliardenbeträge generieren, die zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie anderer Maßnahmen zur Entwicklung und Armutsbekämpfung verwendet werden können. In den letzten Jahren wurden auch wir in Nürnberg mit der Tatsache konfrontiert, dass Armutsbekämpfung mehr und mehr auch ein kommunales Thema wird. Wir tragen Verantwortung nicht nur für die erschütternden Schicksale in den globalen Brennpunkten menschlicher Armutskatastrophen. Auch in unserer Stadt macht die zunehmende Armut mitten unter uns Sorge. Eine Finanztransaktionssteuer könnte auch hier bei uns entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut unterstützen. Die Kampagne tritt gerade in eine entscheidende Phase, in der gerade die Unterstützung durch größere Kommunen sehr hilfreich wäre. Deshalb stelle ich zur Behandlung im Stadtrat für die ÖDP folgenden Antrag: Die Stadt Nürnberg tritt offiziell der Kampagne "Steuer gegen Armut" bei und unterstützt damit die beiden Kampagnenforderungen: Die Einführung einer möglichst umfassenden FinanztransaktionssteuerDie Verwendung der Einnahmen für die Bekämpfung weltweiter Armut, für den Schutz von Klima und Umwelt und für die Bewältigung der lokalen Folgen der Weltwirtschaftskrise Die Stadt Nürnberg schließt sich den Forderungen des "Offenen Briefes" an die Bundesregierung vom Oktober 2009 an. Die Stadt Nürnberg wirbt im Bayerischen und Deutschen Städtetag für die Unterstützung der Kampagne durch entsprechende Beschlüsse. Thomas Schrollinger Stadtrat der ÖDP