Städtische Baumpflegemaßnahmen - Rechtliche Rahmenbedingungen

Städtische Baumpflegemaßnahmen - Rechtliche Rahmenbedingungen Die Problematik der geplanten "Generalsanierung" des Colleggartens zeigte, dass die Vorlage der Verwaltung für die Sitzung des Umweltausschusses am 04.02.2009 bezüglich der im Bundesnaturschutzgesetz verankerten Richtlinien unvollständig waren. Bürgerinnern und Bürger sind mittlerweile sehr verunsichert, in welchem rechtlichen Rahmen die zahlreichen als "Baumpflegearbeiten" titulierten Fällungen vorgenommen werden. Deshalb stelle ich für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zur Behandlung im Umweltausschuss folgenden Antrag: 1. Die Verwaltung berichtet über die rechtlichen Rahmenbedingungen (inklusive Artenschutzrecht!) der in 2009 von SÖR vollzogenen und geplanten Baumfällungen. 2. Die Verwaltung storniert umgehend geplante Baumpflegemaßnahmen, für die eine "spezielle artenschutzrechtliche Genehmigung" (SAP) derzeit nicht erteilt werden kann. Thomas Schrollinger Stadtrat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)