Seenotrettung: Nürnberg wird initiativ

Als erste bayerische Stadt hat sich Regensburg der Seenotrettungs-Initiative der Rhein-Städte Düsseldorf, Bonn und Köln angeschlossen. Diese Städte signalisierten gegenüber der Bundesregierung von sich aus, dass sie bereit sind, zusätzliche aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

Angesichts der dramatischen Situation mit zahlreichen menschlichen Tragödien steht auch Nürnberg als Stadt der Menschenrechte in der Pflicht, entsprechende Signale der Mitmenschlichkeit zu geben. Die durch den derzeitigen politischen Druck eingeschränkte Seenotrettung im Mittelmeer muss allein aus humanitären Gründen wieder aufgenommen werden. Dabei dürfen die Mittelmeer-Anrainerstaaten nicht alleine gelassen werden.

Nürnberg hat als Halbmillionenstadt für die Aufnahme von Geflüchteten Kapazitäten, über die kleinere Städte nicht verfügen.

Deshalb stelle ich für die ÖDP zur Behandlung im Stadtrat folgenden

ANTRAG: 

Die Stadt Nürnberg schließt sich offiziell der Seenotrettungsinitiative der genannten deutschen Großstädte an und signalisiert gegenüber der Bundesregierung die Bereitschaft, zusätzlich aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Die Forderung nach einer europäischen Lösung für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen soll damit impliziert sein.

Thomas Schrollinger
Stadtrat der ÖDP