Offenlegung der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) zum kreuzungsfreien Ausbau des FSW

Im Zusammenhang mit der Klage zweier Privatparteien und des Bund Naturschutzes gegen den Planfeststellungsbeschluss zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs hat die Stadt Nürnberg vorsorglich eine Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) auf der Basis eines aktualisierten Verkehrsgutachtens in Auftrag gegeben. Der geplante Ausbau wird aufgrund der zu erwartenden deutlichen Verkehrszuwächse vermutlich erhebliche Auswirkungen auf die Luftschadstoff- und Lärmbelastung im Stadtgebiet haben.

Die Studie sollte ursprünglich im Dezember 2017 vorliegen. Im Januar wurde angekündigt, dass sich die Veröffentlichung der UVS bis zum Sommer 2018 verzögert.

Deshalb stelle ich für die ÖDP zur Behandlung im Stadtrat bzw. im zuständigen Ausschuss folgenden

ANTRAG:

1.      Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat über den Stand der UVS und stellt sie den Stadträten umgehend zur Verfügung, sobald sie vorliegt.

2.      Die Verwaltung gibt Auskunft insbesondere zu folgenden Fragen:

- In wieweit muss das Bauverfahren u.a. aufgrund der UVS-Erkenntnisse geändert werden?
- Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Baukosten?
- Wann beabsichtigt die Stadt Nürnberg die UVS zur Prüfung an die Regierung von Mittelfranken einzureichen?

Thomas Schrollinger
ÖDP-Stadtrat