Neufassung der Stadtratsgeschäftsordnung

Obwohl es bereits in der Ratsperiode 2008-2014 im Nürnberger Stadtrat neben den Fraktionen auch eine „Ausschussgemeinschaft“ gab, ist diese Form der Zusammenarbeit bislang in der Geschäftsordnung nicht berücksichtigt.
Deshalb stelle ich für die ÖDP zum TOP 5.1. der Stadtratssitzung am 2.5.2014 folgenden

ANTRAG:

In der Geschäftsordnung für den Stadtrat Nürnberg wird unter „I Der Stadtrat“ nach § 6 folgender Text eingefügt:

§ 7 Bildung von Ausschussgemeinschaften

1  Einzelne ehrenamtliche Stadtratsmitglieder und Gruppen, die sonst bei der Besetzung der Ausschüsse keine Berücksichtigung finden würden, können sich zum Zweck der Erlangung von Aus-schusssitzen zu Ausschussgemeinschaften zusammenschließen (Art. 33 Abs. 1 Satz 5 GO).

2 Soweit gemäß Abs. 1 Ausschussgemeinschaften gebildet werden, ist dies unter Angabe der Bezeichnung, der Mitglieder sowie des Namens eines/r Ansprechpartners/in in öffentlicher Sitzung mitzuteilen.

Thomas Schrollinger
Stadtrat der ÖDP