Maßnahmenpaket „Integration von Flüchtlingen“: Vermittlung von Meinungs- und Religionsfreiheit - Antrag zu TOP 1 Stadtrat 17.02.2016

Die Verwaltung betont in der Vorlage zum oben angegebenen Tagesord-nungspunkt, dass das vorgelegte Maßnahmenpaket keine Vollständigkeit beanspruchen kann. Das ist verständlich, erscheint aber im Hinblick auf zunehmende Berichte über religiöse Intoleranz in Flüchtlingsunterkünften, insbesondere gegenüber Menschen, die als Christinnen und Christen vor Verfolgung aus ihren Heimatländern geflohen sind oder als Konvertiten be-droht werden und in den Unterkünften derzeit eine religiöse Minderheit dar-stellen, als unzureichend.
Daher stellen wir zur Behandlung zu TOP 1 der Stadtratssitzung am 17.02.2016 folgenden
Antrag:

Die Verwaltung erläutert, wie sie über die in der Vorlage angedeuteten Maßnahmen hinaus in Nürnberg konkret
a) den Schutz religiöser Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften vor verbaler und körperlicher Gewalt sicherstellen wird und
b) allen Flüchtlingen vom Beginn ihres Aufenthaltes an Toleranz gegenüber anderen Meinungen und religiösen Bekenntnissen vermittelt.

Jan Gehrke
ÖDP-Stadtrat