Kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellweges: Finanzierung

Die jüngsten Kostenberechnungen für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs gehen mittlerweile von 390.000.000 € Gesamtkosten (Preisstand 2019/2020) aus. Das sind 130.000.000 € mehr als die Annahme erst vor zwei Jahren. Weitere Kostensteigerungen sind nicht unwahrscheinlich. Dabei ist derzeit noch völlig unklar, in welcher Höhe der Freistaat Bayern Zuschüsse bereitstellt.

Bei der angespannten Haushaltslage wird der Spielraum für wichtige Investitionen zum Erhalt unserer Infrastruktur immer enger. Seit Jahren warten wir auf eine konkrete Zusage der Staatszuschüsse. Eine Realisierung des Großprojekts „Kreuzungsfreier Frankenschnellweg“ verlangt deshalb umso mehr die Basis einer soliden und sicheren Finanzierung.

Deshalb stelle ich für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zur Behandlung im Stadtrat folgenden  

Antrag:

Die Verwaltung berichtet im Stadtrat über folgende Anfragen:

1. Wie ist der derzeitige Stand der Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern bezüglich der zu erwartenden Zuschüsse zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges?
2. Wie viele städtische Stellen werden derzeit für die Planungen des kreuzungsfreien Ausbaus in Anspruch genommen? Wie hoch sind die jährlichen Kosten? Werden diese Stellen bezuschusst?
3. Wie hoch sind die Kosten für das Planfeststellungsverfahren?
4. Gibt es einen Plan B für eine kostengünstigere Variante, falls das Projekt in der geplanten Form nicht finanzierbar ist?
5. Wie aktuell ist das zugrundeliegende Verkehrsgutachten? Aus welchem Jahr stammen die Daten?

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schrollinger

Stadtrat der ÖDP