Haushaltsberatungen: Radwegebauetat

Nach der vor einigen Jahren gemeinsam beschlossenen Radverkehrsstrategie „Nürnberg steigt auf“ soll der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr bis 2015 auf 20% gesteigert werden. Diese Zielsetzung hat nach wie vor als wesentlicher Bestandteil der gesamten Stadt- und Verkehrsplanung seine guten Gründe. Mit aktuell 13% braucht es jedoch noch große Anstrengungen, um das Ziel annähernd zu erreichen.
Nach dem Nationalen Radverkehrsplan 2020 (NRVP) wird der Finanzbedarf im Sinne einer entsprechenden Radverkehrsförderung für eine Stadt wie Nürnberg auf 6,5 bis 9 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Der bislang im Nürnberger Haushalt festgesetzte Betrag von 1 Million ist weit davon entfernt.  

Deshalb stelle ich für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zur Behandlung im Rahmen der Haushaltsberatungen des Stadtrats folgenden 

ANTRAG:

1.    Der Radwegebauetat der Stadt Nürnberg wird auf jährlich 6,5 Millionen jährlich erhöht.

2.    Es wird darauf geachtet, dass die in dieser Pauschale vorgesehenen Mittel ausschließlich für die Radverkehrsförderung verwendet werden.

Thomas Schrollinger
Stadtrat der ÖDP