Geplanter Ausbau des Frankenschnellwegs

Der Planfeststellungsbeschluss zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges liegt seit 28. Juni 2013 vor. Er ist derzeit vor Gericht anhängig und deshalb noch nicht rechtskräftig. Herr Bürgermeister Vogel gab im Namen der Stadt im November 2016 eine Erklärung ab, dass die Verzögerung des Baubeginns zu jährlichen Mehrkosten von 15 Mio. Euro führen würde.

Deshalb stelle ich für die ÖDP zur Behandlung im Stadtrat bzw. zuständigen Ausschuss folgenden

ANTRAG:

1. Die Stadt Nürnberg listet die Ursachen für die Mehrkosten pro Jahr im Detail auf.

2. Die Verwaltung legt insbesondere dar, wie viele Stellen seit Anfang 2013 unter Bezug auf das Vorhaben in der Stadtverwaltung geschaffen wurden, wann die Stel-len besetzt wurden und wie viel Kosten (incl. Lohnkosten) dies pro Jahr verursacht.

3. Die Verwaltung berichtet über aktuelle Arbeiten zur Detailplanung im Zusammenhang mit dem kreuzungsfreien Ausbau, insbesondere, ob über die planfestgestellte Planung hinaus Änderungen an der Planung vorgesehen sind, welche dies sind, was diese kosten und ob diese zu einer Verteuerung des Projektes führen

a) im Bereich der Rothenburger Straße,
b) im Bereich der geplanten Neuen Kohlenhofstraße,
c) im Bereich des geplanten Tunnelbauwerks.

4. Die Stadt erläutert, ob zu möglichen Planänderungen ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren beantragt wird.

Thomas Schrollinger
Stadtrat der ÖDP