Fortsetzung des Öko-Förderprogramms für erneuerbare Energien

Zur Behandlung im Stadtrat bzw. im zuständigen Ausschuss stelle ich für die ÖDP folgenden Antrag: Die Stadt Nürnberg appelliert an den Bundestag und an die Bundesregierung, das am 3. Mai gestoppte Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (Förderung von Solarkollektoren, Pellet-Heizungen, Wärmepumpen usw...) fortzusetzen. Begründung: Im Mai 2010 wurde das Öko-Förderprogramm gesperrt. Dieses unbestritten sinnvolle Anreizprogramm zur Förderung ökologisch vorteilhafter Heiztechniken setzte für das Handwerk und den regionalen Mittelstand wichtige Impulse. Klimafreundliche Heiztechniken sind auch ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der Luftbelastung in den Städten. Dass ausgerechnet diese Förderung gesperrt wird, ist ein Rückschlag für den Klimaschutz und für das Installationsgewerbe. Die Unterbrechung von Förderprogrammen kann auch dazu führen, dass bereits geplante Vorhaben so lange zurückgestellt werden bis die Öko-Förderung wieder eingeführt wird. Das wirkt sich äußerst ungünstig auf die Kontinuität der Auftragslage von Handwerksbetrieben aus. Ein öffentlicher Appell aus möglichst vielen Kommunen erhöht den Druck, eine Korrektur dieser Entscheidung herbeizuführen. Thomas Schrollinger Stadtrat der ÖDP