EU/USA-Freihandelsabkommen und kommunale Interessen

Der für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA vorgesehene Investorenschutz könnte erhebliche Gefahren für den Fortbestand kommunaler Aktivitäten wie  Wertstoffwirtschaft, Trinkwasserversorgung und Betrieb von eigenen Kliniken bringen. Es könnte als Behinderung global operierender Konzerne gewertet werden, dass deutsche Gesetze und Verordnungen die Kommunalwirtschaft schützen.  Auch die für unsere regionale Landwirtschaft typischen Familienbetriebe könnten durch das Freihandelsabkommen geschädigt werden, weil bislang geltende Verbraucherschutzregeln abgeschafft oder abgeschwächt werden könnten und dann Nahrungsmittel  aus der eher industriell geprägten US-Agrarwirtschaft verstärkt Zugang zu den europäischen Märkten erhalten würden.
Es ist deshalb wichtig, dass sich die Kommunen rechtzeitig in den Prozess der Verhandlung einbringen und ihre Interessen deutlich vortragen.
Deshalb stelle ich für die ÖDP zur Behandlung im Stadtrat bzw. im zuständigen Ausschuss folgenden  

ANTRAG:

1.    Die Verwaltung berichtet, wie sie Bemühungen der EU beurteilt, ein Freihandelsabkommen mit den USA zu erreichen. Insbesondere ist dabei darzustellen, ob durch ein solches Abkommen und insbesondere durch den geplanten „Investorenschutz“ die Interessen der kommunalen Wertstoffwirtschaft, der Erhalt der kommunalen Trinkwasserversorgungen und die Zukunftschancen der kommunalen Kliniken berührt sein könnten.

2.    Insofern dieser Prüfauftrag die Zuständigkeit unserer Verwaltungsressorts übersteigen sollte, soll dieses Anliegen an den Deutschen Städtetag weitergeleitet werden mit der Vorgabe, dort in geeigneter Form die Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf die Kommunen und die oben genannten kommunalen Einrichtungen beurteilen zu lassen.

Thomas Schrollinger
Stadtrat der ÖDP