DRINGLICHKEITSANTRAG zur Sitzung des WA SÖR am 20.02.2019

Bereits am 03.10.2018 stellte die ÖDP den Antrag auf Offenlegung der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) zum kreuzungsfreien Ausbau des FSW.

Ursprünglich sollte die Studie bereits im Dezember 2017 vorliegen.

Sachliche und formale Gründe wurden zur Erklärung der Verzögerung angeführt. Am 30. Januar wurde die Veröffentlichung der UVS für die Sitzung des WA SÖR am 20.02.2019 mündlich von Herrn Bürgermeister Vogel zugesagt.

Aus den derzeit ersichtlichen Sitzungsunterlagen ist nun hingegen nur mit einer mündlichen Stellungnahme zu rechnen.

Die Öffentlichkeit und insbesondere der Stadtrat hat aber Anspruch auf Transparenz und Information in dieser Angelegenheit.

Deshalb stelle ich für die ÖDP zur Behandlung im Werksausschuss SÖR folgenden

DRINGLICHKEITSANTRAG:

1.      Die UVS wird dem Stadtrat im WA SÖR am 20.02.2019 in vollem Umfang veröffentlicht und zur Diskussion gestellt.

2.      Die Verwaltung gibt Auskunft insbesondere zu folgenden Fragen:

- In wieweit muss das Bauverfahren u.a. aufgrund der UVS-Erkenntnisse geändert werden?
- Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Baukosten?
- Wann beabsichtigt die Stadt Nürnberg die UVS zur Prüfung an die Regierung von Mittelfranken einzureichen?

Thomas Schrollinger
Stadtrat der ÖDP