"Der Bürger hat das Wort!" - Neukonzeption der Nürnberger Bürgerversammlungen

Spätestens seit der jüngsten Bürgerversammlung in Ziegelstein wurden vermehrt Klagen aus der Bürgerschaft laut, dass die Möglichkeit der Bürger, mit eigenen Anliegen selbst zu Wort zu kommen, allein zeitlich sehr eingeschränkt ist. Die sicherlich interessante und informative Multimediashow über die betroffenen Stadtteile, der ausführliche Bericht über die am gleichen Tag stattfindende Kinderversammlung und der meist sehr umfangreiche Fragenkatalog der anwesenden Bürgervereine samt Stellungnahme der zuständigen Referenten nehmen einen immer größeren Teil des Abends ein. Bedauerlicherweise bleibt für das ursprüngliche Anliegen der Bürgerversammlungen, der unmittelbaren Wortmeldung der Bürger, meist nur noch wenig Raum. Wenn der erste Bürger erst nach 90 Minuten zu Wort kommen kann, kann das nicht im Sinn einer ursprünglich bürgerfreundlich intendierten direkten Aussprache sein.
Angesichts der Tatsache, dass der zeitliche Rahmen gerade für berufstätige Bürgerinnen und Bürger bei einer abendlichen Veranstaltung unter der Woche nicht zu sehr überstrapaziert werden sollte, liegt eine verschlankende Neukonzeption der Bürgerversammlungen sehr nahe.

Deshalb stelle ich für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zur Behandlung im Stadtrat folgenden

ANTRAG:

1. Die Verwaltung erstellt eine Neukonzeption der Bürgerversammlungen mit dem Ziel, den Raum für Wortmeldungen der BürgerInnen deutlich zu erhöhen.

2. Der Umgriff der bei einer Bürgerversammlung betroffenen Stadtteile wird reduziert, um den Umfang der relevanten Themen leichter zu begrenzen.

3. Die Verwaltung stellt die erstellte Neukonzeption im Stadtrat zur Diskussion.

Thomas Schrollinger
Stadtrat der ÖDP