Beschränkung der „Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Gutachten zur „Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“ (s. Anhang) vorgelegt.
Demnach soll es den Kommunen künftig verboten sein, über das Thema Freihan-delsabkommen zu reden und die möglichen Auswirkungen im Stadtrat zu erörtern.
Zitat aus dem Gutachten: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“
 
Die großen Bedenken der Mehrheit der Bürger und der Kommunen werden auf diese Weise nicht ernst genommen. Ganz im Gegenteil sollen nun Diskussionen darüber im Keim erstickt werden. Das ist ein beunruhigender Angriff auf die Demokratie in ihren kommunalpolitischen Wurzeln, der jeden von uns alarmieren muss und eine Auseinandersetzung auch im Nürnberger Stadtrat erfordert.

Vor allem das Freihandelsabkommen TISA soll den Dienstleistungsbereich neu ordnen. Sämtliche kommunale Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser, Stadtwerke und andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge können betroffen sein.

Deshalb stelle ich für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zur Behandlung im Stadtrat folgenden 

ANTRAG:

1.    Die Verwaltung berichtet über Konsequenzen des Gutachtens zur „Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“ für die weitere Auseinandersetzung zu diesem Thema im Nürnberger Stadtrat, sowie im Bayerischen und Deutschen Städtetag.

2.    Der Nürnberger Stadtrat äußert seinen Protest gegen diese Beschränkung im Kontext der unmittelbaren und mittelbaren Betroffenheit kommunaler Angelegenheiten.

Thomas Schrollinger
Stadtrat der ÖDP