13.12.2018: Gründung des Fürther Aktionsbündnisses zum Volksbegehren „Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben“
Noch bis zum 13. Februar 2019 können alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in den angegebenen städtischen Dienststellen unter Vorlage des Personalausweises für das Volksbegehren unterschreiben. Das überparteiliches lokales Aktionsbündnis will auch weiterhin für das Volksbegehren werben und mit möglichst vielen Bürgern ins Gespräch kommen. Das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn sich während der 14tägigen Einschreibefrist mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten eintragen. Erst dann kommt es zu einem Volksentscheid über den Inhalt des Volksbegehrens.
Das von der Bayerischen ÖDP initiierte Volksbegehren wird inzwischen von einem breiten Bündnis unterstützt. Die Fürther Unterstützer sind nebenstehend aufgeführt, weitere Organisationen und Einzelpersonen sind herzlich dazu eingeladen, sich bei der Unterstützung des Volksbegehrens zu beteiligen. Als Sprecher fungieren Reinhard Scheuerlein (BN) und Dr. Rainer Poltz (LBV).
Die erste Hürde des Volksbegehrens wurde bereits Mitte November genommen: Das Bayerische Innenministerium hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ nach der Sammlung von knapp 100.000 Antragsunterschriften zugelassen. „Wir sind sehr froh, dass dafür ein wirksamer und rechtlich einwandfreier Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist eine große Chance für die Erhaltung der Natur in Bayern. Nun kommt es darauf an, dass genügend Menschen zwischen dem 31. Januar und 13. Februar auch den Weg in die städtischen Eintragungsstellen auf sich nehmen. Mit wenigen Minuten Zeitaufwand für eine Unterschrift können alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger einen großen Fortschritt für Artenvielfalt und Naturschönheit selbst in die Wege leiten", so Bündnissprecher Reinhard Scheuerlein. Dafür wirbt das am 14. Dezember 2018 neu gegründete lokale Aktionsbündnis. „Ein Volksbegehren ist das wirksamste Werkzeug der direkten Demokratie und wird mehr in Bewegung bringen als jede Petition! Davon machen wir Gebrauch und setzen alle Hebel im bayerischen Naturschutzgesetz in Bewegung, um die Artenvielfalt bestmöglich zu schützen und wieder herzustellen“, so die frisch gewählten Sprecher des lokalen Aktionsbündnisses Reinhard Scheuerlein (BN) und Dr. Rainer Poltz (LBV). Ziel ist es, in Bayern ein deutlich verbessertes Naturschutzgesetz zu erreichen. Dazu soll ein verstärkter Biotopverbund die „Verinselung“ von einzelnen geschützten Gebieten beenden. Das Ausbringen von Pestiziden soll eingedämmt werden, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend ausgewiesen werden und in der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegt Ziele geben. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, „dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt“. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe seien vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des „Wachsen oder Weichen“ drängt und die zu einem verbreiteten Höfesterben geführt habe.
Eintragungsorte und Öffnungszeiten in Fürth
Bürgeramt Mitte (Rathaus, Königstraße 86, Erdgeschoss, Zimmer 003):
Montag bis Freitag, 8 bis 12 Uhr
Montag bis Donnerstag, 13 bis 16 Uhr
Zusätzlich: Montag, 4. und 11. Februar, 16 bis 20 Uhr sowie Samstag, 9. Februar, 10 bis 14 Uhr und Sonntag, 10. Februar, 10 bis 12 Uhr
Bürgeramt Süd (Schwabacher Straße 170, erster Stock, Zimmer 121):
Montag bis Freitag, 8 bis 12 Uhr
Montag bis Donnerstag, 13 bis 16 Uhr
Zusätzlich: Montag, 4. und 11. Februar, 16 bis 20 Uhr sowie Samstag, 9. Februar, 10 bis 12 Uhr
Bürgeramt Nord (Stadelner Hauptstraße 96):
Dienstag, 5. und 12. Februar, 8 bis 12 Uhr und 14 bis 18 Uhr
Donnerstag, 31. Januar und 7. Februar, 8 bis 12 Uhr