Weitere Kosten sowie Risiken beim Projekt Frankenschnellweg-Ausbau?

„Warum können die Gegner des Frankenschnellweg-Ausbaus nach der verlorenen Klage nun nicht einfach mal Ruhe geben? Sie wollen das Projekt doch nur hinauszögern, um die Kosten immer weiter in die Höhe zu treiben. Wenn der Ministerpräsident 80% davon bezahlt, können wir doch nur froh sein und sollten dieses Geschenk annehmen.“ So äußern sich einige Menschen, die sich durch die langwierigen Diskussionen genervt fühlen.

Ludwig Hager, der die ÖDP Nürnberg im Bündnis gegen den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs vertritt, ist sich sicher, dass die Bevölkerung von Seiten der Stadt nicht vollständig aufgeklärt wird. „Abgesehen davon, dass auch Landesmittel Steuergeld sind, werden viele Kosten auf uns zukommen, die bisher noch nicht beziffert und veröffentlicht wurden. Die tollen Visualisierungen der Stadt sind total unrealistisch, und es ist erschreckend, dass der Einsatz enormer Betonmengen und die Verdoppelung der Fahrspuren am westlichen Tunneleingang von vier auf acht den Anwohnenden als Fortschritt verkauft werden.“ Das Bündnis beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit den Plänen und Veröffentlichungen. „Eine gute Visualisierung der aktuellen Pläne gibt’s derzeit beim www.BauLust.de.

Die beiden ÖDP-Stadträte Inga Hager und Jan Gehrke haben in einem Antrag an den Oberbürgermeister folgende Fragen zu weiteren Kosten und Risiken beim Projekt Frankenschnellweg-Ausbau geschickt:

Wie viel kosten die notwendigen Spartenverlegungen, also die Änderungen des Verlaufs von Leitungen und Rohren im Boden? Diese sind offenbar in den bisherigen Kalkulationen noch nicht enthalten. Außer den Baumaßnahmen, die SÖR für die Stadt Nürnberg plant, muss auch die Deutsche Bahn zwei Brücken und eine Bahnunterführung neu bauen. Hier erfragen die ÖDP-Räte, wie diese Baumaßnahmen zeitlich eingetaktet werden sollen, und wie die Kosten beziffert werden. „Das wird noch spannend, da die Bahn ja bekanntlich schon enorm viele Bauprojekte angehen muss, die lange aufgeschoben worden waren“ mutmaßt Stadträtin Hager. Zwei Fünftel des Tunnels sollen auf dem Deckel einen grünen Park bekommen, der die Stadtteile Gibitzenhof und Steinbühl mit dem N-ERGIE-Gelände und dem Gewerbegebiet an der Maybachstraße verbinden wird. Auch hierfür sind Planung und Kosten noch nicht veröffentlicht, und möglicherweise werden noch Dienstbarkeiten oder Grunderwerb für die Zuwegung nötig. Die Stadträtin erinnert auch an die jährlichen Unterhaltskosten: „der Deckel-Park liegt sowieso schon über dem umliegenden Geländeniveau, da wird keine dicke Erdschicht aufgeschüttet werden können. Somit muss das neu zu pflanzende Grün vermutlich dauerhaft bewässert werden, was personal- und kostenintensiv sein wird.“ Die aktuelle Personalsituation lässt die Bündnismitglieder auch befürchten, dass Arbeitskräfte aus anderen Projekten abgezogen werden, und z. B. der Mobilitätsbeschluss nicht dem Zeitplan entsprechend umgesetzt werden kann.

Gemeinsam mit den Bündnispartnern befürwortet die ÖDP-Nürnberg die weitere Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Bayern. Sie hofft auf reifende Erkenntnis in der Bevölkerung, dass die horrenden Kosten und der Personaleinsatz für nachhaltigere Investitionen in eine enkeltaugliche Zukunft bereitgestellt werden sollen: Für sichere Fuß- und Radwege, für pünktliche Busse und Bahnen, die oft genug fahren und für viel Grün und Erholungsmöglichkeiten in der Heimatstadt.