Radentscheid Bayern - Volksbegehren greift Uranliegen der ÖDP auf

Am Ende waren es 3.000 Radelnde, die den Weg aus der Peripherie hinein nach Nürnberg genommen haben, um bei der u.a. vom ADFC und dem VCD Bayern organisierten Demonstration am Sonntag den 23.04.2023 teilzunehmen. „Allein die Teilnehmendenzahl begeistert und muss die Bayerische Staatsregierung aufhorchen lassen. Das Volksbegehren vertritt den Wunsch der bayerischen Bürgerinnen und Bürger nach einer sicheren und nachhaltigen Mobilitätswende, in der der Radverkehr eine zentrale Rolle spielt!“, so Stephan Mitesser, Vorsitzender der ÖDP Nürnberg. Der Radentscheid Bayern fordert eine bessere und sichere Radinfrastruktur für Bayern und wird von rund 40 Organisationen in Bayern vorangetrieben.

„Die ÖDP fordert seit ihrer Gründung eine Mobilitätswende und startete sowie beteiligte sich schon vor Jahrzehnten an Initiativen zur Verbesserung der Situation von Radfahrenden.“, schaut Stephan Mitesser zurück. „Es freut uns, dass so viele Menschen nicht nur Gefallen an dieser Art der Fortbewegung finden, sondern vor allem bereit sind, täglich ihren Beitrag zu einer nachhaltigeren und enkeltauglichen Zukunft zu leisten. Radfahren schont die Umwelt, Radfahren macht Spaß, Radfahren ist gesund und Radfahren entlastet den Verkehr.“

Über 100.000 Menschen hatten im Freistaat von Juni bis Oktober 2022 für die Zulassung des Volksbegehrens Radentscheid Bayern unterschrieben: vier Mal mehr als erforderlich! Das Bündnis Radentscheid Bayern hatte den Zulassungsantrag am 27. Januar 2023 an das Innenministerium übergeben, dieses hat das Begehren als nicht zulässig angesehen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun drei Monate Zeit, um über die Zulassung zu entscheiden. Das bayerische Radentscheid-Bündnis rechnet mit einem positiven Ergebnis und damit, dass der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Damit das Volksbegehren Erfolg hat, müssen dann rund eine Million landtagswahlberechtigte Menschen in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern unterschreiben.

Die Bayerische Staatsregierung hat im Januar 2023 angekündigt, ein Bayerisches Radgesetz zu entwickeln, um den Radverkehr in Bayern weiter zu stärken. Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hätte mit der Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs begonnen. Der Landtag soll dann anschließend darüber entscheiden. „Dass die Bayerische Staatsregierung das Volksbegehren als nicht zulässig bewertet hat und dieses dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung übergeben hat, aber wie zufällig in den gleichen Tagen angekündigt hat, ein eigenes Gesetz zu entwerfen, ist kein Zufall.“, vermutet Mitesser. „Wir werden sehen, ob das Gesetz aus Minister Bernreiters Schmiede am Ende rollt und dem Anliegen der 100.000 Bayerischen Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Die haben nämlich schon für einen sehr gute Entwurf für ein Radgesetz in Bayern gestimmt, indem sie für das Begehren Radentscheid unterzeichnet haben.“

Auf eine Sache weißt der ÖDP-Vorsitzende Mitesser in seiner Rede am Demo-Sonntag von der Bühne am Hauptmarkt besonders hin: „Beim Ausbau des Radwegenetz, dürfen nicht wieder die Fehler gemacht werden, wie sie im Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs oder bei der Deutschen Bahn passiert sind und immer noch passieren: das Radwegenetz, das wir uns vorstellen, ist für alle Menschen komfortabel und sicher: also barrierefrei und inklusiv. Ein sicheres Radwegenetz ist eben nicht nur gut für Radfahrerinnen und Radfahrer, sondern für die gesamte Gesellschaft.“