ÖDP warnt vor einem voreiligem Nein zur Umweltzone

NÜRNBERG / Im Blick auf die bevorstehende Sitzung des Umweltausschusses am kommenden Mittwoch äußert sich ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger zur Kritik der FDP an der Einführung von Umweltzonen: "Das eigentliche Problem bezüglich der Schadstoffbelastungen ist mittlerweile nicht mehr der Feinstaub sondern vielmehr die zunehmende Belastung an Stickoxiden," so Schrollinger. Das Landesamt für Umwelt rechne gerade auch in Nürnberg mit einer deutlichen Steigerung: "Gegenüber 2007 (46 µg/m³) wurden 2008 schon 55 µg/m³ indiziert. Bei einem Toleranzwert von 44 µg/m³ geben diese Werte durchaus Anlass zur Sorge," so ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger. Die Kritik der FDP an dem Konzept "Umweltzone" sei deshalb zu kurz gegriffen: "Neue Kehrmaschinen, wie sie die Liberalen vorschlagen, helfen uns für eine Minimierung der Stickstoffbelastung nun wirklich nicht weiter. Wer auf dieses Pferd setzt, blendet das Kernproblem komplett aus." Die Experten sind sich einig, dass die Hauptursache für die Stickstoffdioxidzunahme der Straßenverkehr ist. Deswegen liegen in diesem Bereich auch die höchsten Minderungspotenziale. Was die Lösung des Problems betrifft, zeigt sich Schrollinger realistisch: "Mir ist auch klar, dass die Umweltzone für sich nicht der einzig heilbringende Ansatz ist. Wir brauchen ein ganzes Maßnahmenbündel, bei dem die Einrichtung einer Umweltzone jedoch nicht vorschnell ausgeschlossen werden soll." Schrollinger begrüßt deshalb den Vorschlag aus dem Umweltreferat, die Wirkungsprognosen einer Umweltzone noch einmal eingehend zu prüfen. "Die Erfahrung in den anderen Städten zeigen, dass sich der bürokratische Aufwand sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürgerschaft in Grenzen halten würde. Es geht ja letztlich nicht um ein generelles Fahrverbot. Mittelfristig auf ein schadstoffarmes Auto umzusteigen sollte ohnehin das Gebot jedes verantwortungsbewussten Bürgers sein," so der Ökodemokrat. "Es ist leider abzusehen, dass wir die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte in Nürnberg kurzfristig nicht hinbekommen. Ich fürchte deshalb, dass wir trotz aller weiteren Maßnahmen zur Luftreinhaltung um die Einrichtung einer Umweltzone nicht herumkommen. Die hätte allerdings nur dann ihren Sinn, wenn sie über den bisher geplanten Umgriff hinaus auch die großen Schadstoffquellen im Westen der Stadt mit einschließt." Für Schrollinger ist das auch eine soziale Frage: "Hauptsächlich sind es sozial schwächere Gruppen, die heute dem Lärm und den Abgasen an vielbefahrenen Straßen ausgesetzt sind. Wenn dann die größten Dreckschleudern draußen bleiben müssten, würden diese am meisten davon profitieren." Schrollinger sieht in diesem Zusammenhang auch den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs als problematisch: "Der Ausbau des FSW hat seinen Platz in einem Aktionsplan zur Luftreinhaltung verfehlt! Schon jetzt ist klar, dass allein an den Tunnelportalen erhöhte Schadstoffkonzentrationen und Grenzwertüberschreitungen zu erwarten sind. Das ganze potenziert sich durch die erhebliche Verkehrszunahme, die der Ausbau mit sich bringt! Der Verkehr wird dann zwar gebündelt, aber die Quasiautobahn mitten durch die Stadt wäre auch eine offene Einladung für den Transitverkehr, der derzeit noch auf den Fernstraßen um Nürnberg herum fährt."