ÖDP-Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ nimmt Zulassungshürde: „Noch nie wurden 27318 Unterschriften für ein Volksbegehren in so kurzer Zeit gesammelt!“

Das ÖDP-Volksbegehren "Leben und leben lassen - Für echten Nichtraucherschutz hat die erforderlichen 25.000 Zulassungsunterschriften im Rekordtempo von knapp vier Wochen gesammelt. 27.318 Unterschriften lagen der bayerischen ÖDP bis Mittwoch (27.5.09) vor. Die Unterschriftenaktion wird dennoch bis Ende Juni fortgesetzt, "um die parlamentarische Beratung im Landtag mit der eindeutigen Willenserklärung möglichst vieler Bürger zu begleiten", erklärte der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende und offizielle Volksbegehren-Beauftragte Klaus Mrasek. Die Unterschriftenlisten können weiterhin unter www.nichtraucherschutz-bayern.de abgerufen werden. Mit dem Volksbegehren sollte der derzeit geltende Nichtraucherschutz in Bayern beibehalten werden. Die umstrittene Ausnahmeregelung, die im ganzen Land sogenannte Raucherclubs ermöglichte, soll jedoch entfallen. Die CSU/FDP-Landtagsmehrheit will den Nichtraucherschutz zum 1. August 2009 aufweichen. Die ÖDP forderte am Mittwoch (27.5.09) bei der Präsentation der Unterschriften in München den Landtag auf, von sich aus die Ziele des Volksbegehrens zu übernehmen. Andernfalls sollten die Unterschriften im Sommer eingereicht werden. "Wir wollen das so terminieren, dass die 14-tägige Eintragungszeit, also die zweite Volksbegehrenphase erst nach der Bundestagswahl stattfindet. Uns liegt daran, dass das überparteiliche Anliegen Nichtraucherschutz erfolgreich ist und nicht mit den völlig anderen Themen der Bundestagswahl vermengt wird. Und wir rechnen damit, dass noch mehr CSU-Politiker das Volksbegehren unterstützen, wenn die zweite Eintragungsphase nicht mitten im Wahlkampf, sondern erst nach der Bundestagswahl liegt", so der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende. "Ganz offensichtlich haben wir mit unserer Aktion einen Nerv in der Bevölkerung getroffen. Noch nie wurden 27318 Unterschriften für ein Volksbegehren in so kurzer Zeit gesammelt!", erklärte Mrasek, der auch den Mitinitiatoren Pro Rauchfrei, Nichtraucher Initiative München sowie dem ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit für die engagierte Unterstützung dankte. Die ÖDP freut sich auch über die Unterstützung des Volksbegehrens durch die Kassenärztliche Vereinigung Bayern. In einer Presseinformation der KVB erklärte deren Vorstandstandsvorsitzender Dr. Axel Munte: "Dass sich ein konsequentes Rauchverbot schnell positiv auf die Volksgesundheit auswirkt, zeigt eine Studie aus Italien. Dort ist die Zahl der lebensbedrohlichen Herzattacken seit Beginn des Rauchverbots teilweise um über 10 Prozent zurückgegangen. In Gaststätten hat sich der Feinstaubgehalt um zwei Drittel reduziert. Solche Ergebnisse können und sollten wir auch in Bayern erreichen." Um so unverständlicher sei "das ganz besondere Schmankerl, das die FDP geliefert hat", so ÖDP-Vize Klaus Mrasek: "FDP Wirtschaftsminister Zeil hat der KVB die Einmischung in parteipolitische Auseinandersetzungen vorgeworfen. "Da drängen sich doch einige Fragen auf: Kennt Herr Zeil die gesundheitlichen Fakten nicht? Kann Herr Zeil nicht zwischen Parteipolitik und Gesundheitspolitik unterscheiden? Will Herr Zeil die Diskussion über die Folgen des Passivrauchens abwürgen? Welches Demokratieverständnis verbirgt sich hinter dieser Stellungnahme des Liberalen Zeil, der durch einen Maulkorberlass diese Debatte verhindern will?", fragt Klaus Mrasek.