Pressemitteilung
ÖDP unterstützt Popularklage gegen Studiengebühren
Aufgedeckter Mißbrauch von Gebührengeldern wohl nur „Spitze des Eisbergs“ Weitere sachdienliche Hinweise werden gerne entgegengenommen
NÜRNBERG
/ Die ÖDP unterstützt eine Popularklage gegen die Studiengebühren in
Bayern, die gestern beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht
wurde. Zu den Klägern gehören auch der Nürnberger ÖDP-Stadtrat Thomas
Schrollinger und die stellvertretende Landesvorsitzende Agnes Becker.
„Wir mußten feststellen, daß ein Großteil der
Gebühren von den Studenten zwar eingezogen, dann aber gehortet und
nicht für die Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt wird. Ende
2009 - letzte offizielle Zahl des Ministeriums - waren dies 106
Millionen Euro“, sagt ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.
„Flächendeckend scheint auch der Mißbrauch zu
sein, der mit den eingezogenen Geldern getrieben wird. Der schlimmste
uns bekannte Fall stammt von der Universität Passau. Hier wurde der
Bibliotheksetat geplündert, fast 700.000 Euro entnommen und zur
Sanierung einer Tiefgarage verwendet. Um den Zusammenbruch des
Bibliotheksbetriebs zu verhindern, hat die Universität das entstandene
‚Loch‘ mit Studiengebühren aufgefüllt. Nachdem Vorgänge wie dieser
unter dem Siegel der Vertraulichkeit abgehandelt werden, ist es nicht
leicht, solche Mißbräuche aufzudecken. Wir sind daher für weitere
Hinweise jederzeit dankbar“, so Mrasek abschließend.