ÖDP-Stadtrat Schrollinger zum Beschluss des Gesundheitsausschusses: "...denn sie wissen nicht, was sie tun!"

NÜRNBERG / Nach dem gestrigen Beschluss im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags, das Rauchverbot in Gaststätten wieder zu lockern, äußert sich auch der Nürnberger Stadtrat der ÖDP, Thomas Schrollinger, energisch: "CSU, FDP und Freie Wähler legen hier eine Ignoranz an den Tag, die schwer zu überbieten ist. Obwohl 75% der Bevölkerung für echten Nichtraucherschutz sind, und unser Volksbegehren in Rekordtempo die nötigen Unterschriften bekommen hat, sind für die Staatsregierung nicht bewiesene Einnahmeverluste von Wirten und der Schutz der Tabakindustrie offensichtlich wichtiger. Der Beschluss ignoriert den eindeutigen Willen der Bürgerinnen und Bürger. Vor allem erschreckt mich aber die Art und Weise, wie CSU und FDP kritische Abgeordnete in ihren eigenen Reihen gängelt. In einer Demokratie hat so etwas nichts zu suchen! Es schadet dem Anspruch einer Volksvertretung in nicht geringem Maße." Von einem "versöhnten Nebeneinander von Rauchern und Nichtrauchern", von dem Vertreter der FDP sprechen, könne nach Schrollinger nicht die Rede sein: "Was für den einen der sogenannte ´Duft der Freiheit´ sei, sei für den anderen eine massive Einschränkung und Zumutung." Der Ökodemokrat ist dennoch sehr zuversichtlich, dass in der Sache nicht das letzte Wort gesprochen ist: "Diese Entscheidung gegen den Nichtraucherschutz steht auf sehr dünnem Eis. Das Rückspiel werden die Bürgerinnen und Bürger durch ihren direkten Einfluss im Rahmen unseres Volksbegehrens überzeugend gewinnen." Die Nürnberger ÖDP sammelt deshalb auch am kommenden Samstag von 10-16 Uhr in Langwasser am Franken-Center (U1-Langwasser-Mitte) Unterschriften für den "echten Nichtraucherschutz" (www.nichtraucherschutz-bayern.de).