ÖDP-Stadtrat distanziert sich von Pressemeldung der "Bunten": "Liebeserklärung zur Nordspange ist nicht die gemeinsame Haltung der Ausschussgemeinschaft!"

NÜRNBERG / Gegenüber der jüngsten Stellungnahme der beiden

Stadträte Prof. Hartmut Beck (FW) und Utz Ulrich (FDP) (PM vom 12.01.)

geht deren Kollege in der Ausschussgemeinschaft Thomas Schrollinger

(ÖDP) deutlich auf Distanz: "Diese Liebeserklärung zur Nordspange ist

nicht die gemeinsame Haltung der Ausschussgemeinschaft! Meinen Kollegen

war immer klar, dass ich in dieser Sache eine andere Meinung

vertrete. Diese Pressemeldung ohne Rücksprache mit mir ist einfach nur

ärgerlich." Schrollinger hält die Argumentation der beiden

Stadtratskollegen für "allzu oberflächlich". Auf das von Beck und Ulrich

vorgeschobene Finanzierungsargument meint der Ökodemokrat: "Der

geschenkte Gaul, dem meine Kollegen nicht ins Maul schauen wollen, wird

sich im Fall Nordanbindung sehr bald als Trojanisches Pferd erweisen.

Das neoliberale Wachstumscredo redet einer Ideologie das Wort, die

mittlerweile aufgrund der zum Teil sehr schmerzhaften Erkenntnisse

längst überholt ist. Das hat vielleicht vor sechzig Jahren viele

beeindruckt, aber den Herausforderungen des Jahres 2010 kann diese

Haltung nicht mehr gerecht werden. Der alte Wirtschaftsgrundsatz

`Wachsen oder Weichen` zeigt ja immer mehr sein brutales Gesicht in den

ökologischen und ökonomischen Krisen unserer Zeit. Das hat nichts mehr

mit verantwortungsvollem Umgang mit unseren Ressourcen zu tun. Die

Beschwörung des Wachstums ist letztlich Teil einer hinterwäldlerischen

Politik, die versucht mit alten Instrumenten neue Herausforderungen zu

bewältigen. Das kann und wird nicht funktionieren. Heute ist der

richtige Ansatz nicht das `immer Mehr´ sondern das ´immer besser´! Das

gilt auch für unsere Stadtentwicklung in Nürnberg. Wir dürfen uns nicht

selbst unsere letzten natürlichen Ressourcen kaputt machen, sondern wir

müssen in deren Schutz investieren. Letztlich spitzt sich die

Auseinandersetzung um die Nordanbindung auf die Frage zu: Wer braucht

sie wirklich und wer bezahlt sie wirklich zu welchem Preis? Als

Nürnberger Stadtrat vertrete ich nun einmal in erster Linie die

Interessen der Nürnberger Bürgerinnen und Bürger. Und die haben einen

berechtigten Anspruch darauf, dass unsere Stadt nicht nur Arbeitsplätze

bietet sondern auch lebenswerter Wohnraum bleibt. Der Streit um die

Nordanbindung ist letztlich ein Paradebeispiel für den

Paradigmenwechsel, der sich allmählich doch durchzusetzen scheint: Nach

der Expansion auch in der Fläche zählt heute die Steigerung der

Lebensqualität. Und da haben wir auch in Nürnberg zu investieren in eine

Infrastruktur für Bildung, Forschung und Erziehung und in den Schutz

unseres natürlichen Lebensraumes, für den auch der Sebalder Reichswald

eine nicht unwesentliche Rolle spielt."