ÖDP sammelt Unterschriften gegen Freihandelsabkommen CETA und TTIP

NÜRNBERG /

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sorgt sich um die Gefahr die von den

derzeit verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) und

der EU und den USA (TTIP) ausgeht. "Wir sehen dabei insbesondere die

Gefahr einer Aushöhlung unseres Rechtstaats und unserer Demokratie durch die

Einführung geheimer, internationaler Schiedsgerichte, wie sie in den

derzeitigen Vertragsentwürfen festgeschrieben sind," so der Nürnberger

ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger, der deshalb eigens eine Verfassungsbeschwerde

in Karlsruhe eingereicht hat. (vgl. PM vom 11.09.2014!)

Aus seiner

Sicht wäre eine Zustimmung der Bundesregierung zu den beiden Abkommen im Rat

der EU nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Durch die beiden Abkommen sei auch

eine Absenkung von Verbraucher-, Umweltschutz- oder Arbeitsschutzstandards in

Deutschland zu befürchten. Würden diese Abkommen Wirklichkeit, wären große

Bereiche (z.B. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, oder der ÖPNV) dem

Zugriff von multinationalen Konzernen direkt ausgeliefert. Für die Bürgerinnen

und Bürger unverzichtbare Bereiche des täglichen Daseins wären damit

kommerziellen Überlegungen untergeordnet und würden sich in der Folge massiv

verteuern. 

Nachdem vor

kurzem die geplante Europäische Bürgerinitiative von der EU-Kommission mit

einer juristisch fadenscheinigen Argumentation abgelehnt wurde, sollen nun die

Unterschriften nun auch ohne Europäische Bürgerinitiative gesammelt werden. Die

ÖDP arbeitet dabei in einem europaweiten Bündnis zahlreicher Organisationen.

Ziel ist es, über 1 Millionen Unterschriften europaweit zu sammeln und damit

die Kommission zur Aussetzung der Verhandlungen über TTIP und CETA zu zwingen.

Wer dieses

Anliegen mit seiner Unterschrift unterstützen möchte, kann dies am kommenden

Samstag, den 11. Oktober zwischen 14 und 17 Uhr auf dem Aufseßplatz beim

Infostand der ÖDP tun. Hier können auch weitere Informationen über die

geplanten Freihandelsabkommen bezogen werden. Neben der Eintragung in die

Unterschriftslisten gibt es auch die Möglichkeit, online als Unterstützer zu

signieren (https://www.oedp.de/aktuelles/aktionen/stop-ttip/).

"Damit

wollen wir die abgelehnte Europäische Bürgerinitiative zur europaweit

erfolgreichsten Unterschriftenaktion machen! Deshalb heißt es nun: sammeln,

sammeln, sammeln. Dieses Thema geht uns alle an," so Schrollinger.

Aufgrund

eines bereits im Februar gestellten Antrages der ÖDP stand das Thema auch in der

letzten Stadtratssitzung auf der Tagesordnung. Auch hier folgten nach Ansicht

des ÖDP-Stadtrats die beiden großen Parteien der Linie der Bundesregierung in

Berlin: "Es wird beschwichtigt, vertröstet und beschönigt", ärgert

sich der ÖDP-Stadtrat. Immer wieder werde behauptet, dass sich die Bürgerinnen

und Bürger keine Sorgen machen sollten, da die gewählten Mitglieder des

Bundestags am Ende das letzte Wort hätten und über die Vertragswerke

entscheiden würden. Diese Sorglosigkeit kann ich leider nicht nachvollziehen.

Sie befremdet eher. Wenn diese Verträge am Ende so durchgehen, hat der Souverän

und seine gewählten Vertreter bald in wichtigen Angelegenheiten der

Daseinsvorsorge gar nichts mehr zu entscheiden," so Schrollinger. Die

Beschwichtigungen von SPD und CSU seien unglaubwürdig: "Die

Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertag ein klares Bekenntnis zu

Freihandelsabkommen vereinbart. Wenn sich nun auch einige Stadtratskollegen

damit begnügen, dass bei den Verhandlungen angeblich nachjustiert werde, ist

das mehr als blauäugig. Die Bundsländer erhielten von Berlin bereits den

Hinweis `umfassende Änderungsanträge´ seien ´nicht mehr zielführend´. Die ÖDP

ist nicht gegen Handelsfreiheit. Aber wir wehren uns gegen eine Ideologie des

Freien Handels. Wer dieses Prinzip über alles setzt, verkennt, dass hier vor

allem die belohnt werden, die besonders billig produzieren, auch auf Kosten von

Mensch und Natur. Die Ärmsten stehen leider außen vor, weil sie nichts

anzubieten haben. Es braucht vielmehr den Einsatz für einen fairen weltweiten

Handel mit der klaren Prioritätensetzung: Mensch und Planet vor

Wirtschaft!"

vgl. auch PM vom 11.09.2014!

weitere Informationen unter https://www.oedp.de/aktuelles/aktionen/stop-ttip/

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