ÖDP-Nürnberg schreibt an die neugewählten Landtagsabgeordneten:

NÜRNBERG / Die Nürnberger Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert die neu gewählten Landtagsabgeordneten der Stadt anlässlich der konstituierenden Sitzung am Montag (20. Oktober 2008) auf, unzeitgemäße Privilegien der Parlamentarier zu beenden. Die Streichung "überzogener Politiker-Pensionen und ein Verbot von Aufsichtsratsposten und Beraterverträgen für Abgeordnete ist längst überfällig", erklärte ÖDP-Stadtrat Schrollinger. Außerdem soll es nach Ansicht der ÖDP die steuerfreie Aufwandspauschale nur noch gegen Einzelbelege geben und nicht wie bisher ohne Nachweise. Auch die Verhaltensregeln für Landtagsabgeordnete müssen nach Ansicht der ÖDP auf den Prüfstand: "Abgeordnete sollen wie Richter, Polizisten und andere Beamte keine privaten Spenden annehmen dürfen", fordert Schrollinger. Derzeit dürfen Landtagsabgeordnete nach den geltenden Verhaltensregeln Zahlungen bis zu einer Höhe von 10.000 Euro annehmen, ohne dass dies überhaupt veröffentlicht werden muss, kritisiert die ÖDP. "Mit dem Verbot von Aufsichtsratsposten und Beraterverträgen könnte der neue Landtag signalisieren, dass die Politiker dem gesamten Volk dienen und nicht wirtschaftlichen Einzelinteressen oder Verbänden. Die Abgeordneten sollen auch für ihren Ruhestand selbst vorsorgen - wie es auch von den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend verlangt wird", fordert die ÖDP.