ÖDP fordert Ausrufung des Klimanotstands in Nürnberg nach Konstanzer Vorbild

Am 2. Mai wurde in Konstanz die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen. Dabei wurden auch andere Kommunen aufgerufen, diesem Vorbild zu folgen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Nürnberg greift dieses Anliegen auf und hat nun einen entsprechenden Antrag im Stadtrat auf den Weg gebracht. Für Thomas Schrollinger, umweltpolitischer Sprecher der ÖDP im Stadtrat werde nicht zuletzt durch die Fridays-For-Future-Bewegung immer deutlicher, dass es notwendig sei „alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten." Die Erkenntnis, dass sich die fatalen Folgen der Erderhitzung ohne deutliche Kurskorrekturen nicht mehr verhindern lassen, sei längst nicht mehr neu. Umso dringender brauche es nun neben dem Engagement von Unternehmen und Privathaushalten auch auf allen politischen Ebenen (Stadt, Metropolregion, Land, Bund, Europa und weltweit) konsequenteres Handeln.

"Es besteht Anlass zur Sorge, dass auch die Stadt Nürnberg die im eigenen Klimafahrplan 2010-2050 gesetzten Ziele nicht erreichen wird. Dennoch liegt es auch in unserer Verantwortung, die Brisanz der drohenden Klimaveränderungen noch mehr als bisher ernst zu nehmen und als vordringliche Aufgabe im konkreten kommunalen Handeln der Stadt Nürnberg zu verankern," so Schrollinger.

Der ÖDP-Politiker möchte deshalb, dass der Stadtrat in Nürnberg den Klimanotstand erklärt und damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkennt. Zudem soll in einer Resolution erklärt werden, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Ab sofort sollen die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigt, und Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Schrollinger fordert in der Resolution das Eingeständnis, dass der 2014 verabschiedete Klimafahrplan 2010-2050 mit dem Ziel, bis 2050 die CO2-Emissionen um 80% gegenüber 1990 zu verringern, ohne gravierende Kurskorrekturen nicht eingehalten wird. Nunmehr soll halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen im Stadtrat berichtet werden. Darüber hinaus sollen auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert werden, den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere werden Land und Bund darauf aufmerksam gemacht, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen. Nicht zuletzt werden auch die städtischen Beteiligungen aufgefordert, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Stadtrat dazu vor Jahresende Bericht zu erstatten.

Um zu gewährleisten, dass die Verabschiedung der Resolution kein reiner Symbolakt bleibt, sollen folgende Maßnahmen zur Beschleunigung der Klimaschutzziele geprüft und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden:

1. Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten

Soweit die Stadt über städtebauliche Verträge, Grundstückskaufverträge und Erbbaurechtsverträge über eine entsprechende Handhabe verfügt, soll für Neubauten eine in der Jahresbilanz klimaneutrale Energieversorgung mit möglichst hohem Anteil lokal verfügbarer regenerativer Energien als Ziel fixiert werden. Zudem soll dargelegt werden, welche Optimierungsmöglichkeiten bei den sogenannten „grauen Emissionen“ (Emissionen durch die Erstellung der Gebäude) bestehen. Es soll zudem geprüft werden, ob sich durch die klimaneutrale Energieversorgung ein Zielkonflikt zum geförderten Wohnungsbau ergibt.

2. Mobilitätsmanagement für Nürnberg

Die Stadt soll auf der Grundlage des Masterplans „Nachhaltige Mobilität“ ein Mobilitätsmanagement entwickeln, mit dem klaren Ziel der Verminderung des motorisierten Individualverkehrs.

3. Klimafahrplan 2010-2050

Der Klimafahrplan 2010-2050 soll geprüft werden und bis Ende 2019 zusammen mit dem Klimaschutzbeauftragten um grundsätzliche Klimaschutzanforderungen an ein städtisches Klimaschutzkonzept ergänzt werden.

"Wir sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, an dem wir in manchen Bereichen keine großen Möglichkeiten mehr für Kompromisse haben. Ich gehe davon aus, dass wir in Nürnberg hoffentlich nicht die letzten sind, die erkennen, dass wir wirklich einen Klimanotstand haben und wir bald mit dem Rücken an der Wand stehen, wenn es uns nicht gelingt, unsere Entscheidungen auch auf kommunaler Ebene nachhaltiger und ökologischer auszurichten. Eine vordringliche Herausforderung ist und bleibt dabei die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt. Es wäre jetzt an der Zeit, über den eigenen Schatten zu springen und beispielsweise die Pläne zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs ad acta zu legen," so Schrollinger abschließend.

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