ÖDP-Delegierte aus Nürnberg aktiv beim ÖDP-Landesparteitag

Mehrere ÖDP-Delegierte aus Nürnberg haben sich am Wochenende (21./22.1.23) in Hirschaid aktiv bei der Beratung des neuen bayerischen ÖDP-Programms eingebracht, mit dem die Partei in den Wahlkampf zieht. Rund 250 Delegierte aus ganz Bayern waren dabei. Kreisvorsitzender Stephan Mitesser ist mit dem Ergebnis „rundum zufrieden“.
Stephan Mitesser will ökologisch und gesellschaftlich zentrale Themen in den Vordergrund stellen, die von den Parlamentsparteien nicht bearbeitet werden, wie beispielsweise das dramatische Artensterben. „Vieles deutet darauf hin, dass diese Krise ein noch größeres Gefährdungspotential in sich birgt als alle anderen Krisen, die unsere Gesellschaft derzeit belasten“. 

„Die Ansprüche an den Planeten begrenzen!“

Ein zentrales Thema soll auch die Frage sein, „wie wir künftig leben wollen“. „Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die Ansprüche an den Planeten reduzieren, maßvoller konsumieren müssen. Alles auf Öko-Strom umstellen, E-Auto kaufen und ansonsten weiter wie bisher, das wird nicht funktionieren. Irgendwer muss sagen, was Sache ist. Und das betrachten wir als den Job der ÖDP“, beschreiben Beatrix Springer und Peter Hellmich (beide aus dem Kreisvorstand der ÖDP Nürnberg) die Motivation der ÖDP-Basis.

„Bayerns Tiere brauchen eine Stimme“

Der Landesparteitag gab am Sonntag das Startsignal für die Petition „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme“: Mit einer Eingabe im Landtag und in der Staatskanzlei will die ÖDP erreichen, dass ein offizieller Tierschutzbeauftragter bestellt wird, der eine Vernetzungsrolle zwischen Politik, Verwaltung und Tierschutzorganisationen einnehmen und Anregungen aus der Bevölkerung aufnehmen soll. „Wir müssen Tiere viel stärker als Mitgeschöpfe achten. Die Einstellung zum Tier hat sich in den letzten Jahren gewandelt, weil die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die kognitiven und emotionalen Fähigkeiten von Tieren umfassend gewachsen sind“, sagt Mitesser.

„Stresstest für die Verfassung“

Außerdem plant die ÖDP im Wahljahr die neue Initiative „Stresstest für die Verfassung“: „Wir wollen die politisch sensibilisierte Zeit vor der Wahl nutzen, um die offiziellen Staatsziele Bayerns mit der politischen Realität verglichen werden. Hat sich Bayern so entwickelt wie es mit der Verfassung beabsichtigt war? Die ÖDP will herausarbeiten, „bei welchen Themen wir nicht mehr auf dem vereinbarten Weg sind“. „Das könnte in unserer polarisierenden Zeit den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken“, meint Stephan Mitesser.

„Familiäre Betreuung fördern, Kitas entlasten!“

Noch bis zum Sommer sammeln die Delegierten der ÖDP-Kreisverbände Unterschriften für ihre bereits laufende Petition „Familiäre Betreuung fördern, Kitas entlasten“. Die Aussage von Ministerin Scharf, das „System Kinderbetreuung“ habe „die Belastungsgrenze überschritten“, findet die ÖDP-Basis „alarmierend“. Die familiäre Erziehungsarbeit für Kinder unter drei Jahren soll deshalb finanziell besser honoriert werden. Im Anschluss an das Elterngeld des Bundes soll der Freistaat zwei Jahre lang ein monatliches Landesfamiliengeld zahlen, das den staatlichen und kommunalen Kosten eines Krippenplatzes pro Kind und Monat entspricht, heißt es im neuen ÖDP-Programm. Das soll den Eltern den finanziellen Druck nehmen und die freie Entscheidung ermöglichen, ob sie ihre unterdreijährigen Kinder familiär betreuen oder in eine öffentliche Kita geben. „Diese Wahlfreiheit würde auch die Kitas entlasten und dazu beitragen, dass der Betreuungsschlüssel verbessert werden kann, was für die seelische Entwicklung der Kinder sehr wichtig wäre. Das Vorhaben der Ministerin, den Kita-Betrieb mit geringer Qualifizierten notdürftig aufrecht zu erhalten, entwertet dagegen die gute Ausbildung der Erzieherinnen.“