ÖDP betont Wichtigkeit der Anstrengungen für Klimaschutz, Mobilitätswende, Inklusion und Bildung

In den heutigen Haushaltsberatungen im Nürnberger Stadtrat wurde angesichts der sehr angespannten Haushaltslage heftig debattiert. Stadtrat Jan Gehrke betonte in seiner Haushaltsrede für die Ökologisch-Demokratische Partei die Wichtigkeit einer konsequenten Mobilitätswende, noch stärkerer Anstrengungen für Klimaschutz und Klimaanpassung, guter Bildung für alle sowie weitreichender Anstrengungen für eine inklusive Stadtgesellschaft. Gehrke verdeutlichte dabei auch, wie diese Bereiche, die seit über 40 Jahren quasi zur DNA der ÖDP gehören, ineinandergreifen.

Die beiden ÖDP-Stadtratsmitglieder Inga Hager und Jan Gehrke hatten im Vorfeld einige Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf des Stadtkämmerers eingebracht. Zunächst wurde über den Stellenplan beraten. Hier setze sich die ÖDP-Stadtratsgruppe mit dem Anliegen durch, eine zusätzliche Stelle für das Allparteiliche Konfliktmanagement in Nürnberg (AKIN) zu schaffen. Den Planungen für Stellenschaffungen, die Verlängerung von Befristungen und dem Konzept für Personalkosteneinsparung in den kommenden Jahren haben Hager und Gehrke insgesamt zugestimmt.

Für den Mittelfristigen Investitionsplan (MIP) forderte die ÖDP, den Ausbau des Frankenschnellwegs endgültig zu beerdigen und alternative Konzepte ernsthaft zu prüfen bzw. zu entwickeln. Außerdem beantragten Gehrke und Hager mehr Geld für die Steigerung der ÖPNV-Attraktivität und für den Ausbau von Radwegen in Nürnberg. Da keiner dieser Anträge eine Mehrheit fand, lehnten die beiden ÖDP-Stadtratsmitglieder den Gesamt-MIP konsequenter Weise ab.

Insgesamt erkennen Inga Hager und Jan Gehrke die Bemühungen der Stadtverwaltung an, durch wichtige Investitionen und gleichzeitige Sparbemühungen die Stadt auch in einer haushaltspolitisch kritischen Lage in eine gute Zukunft zu führen. Daher stimmten beide letztlich dem städtischen Gesamthaushalt für 2023 zu.

Link:
Haushaltsrede von Jan Gehrke in der Stadtratssitzung (Etat) am 17.11.2022