Nürnberg und Fürth haben am Freitag die 10%-Hürde genommen...

Belastbare landesweite Zahlen sind derzeit kaum zu bekommen, aber nach den aktuell verfügbaren Ergebnissen haben die Städte Nürnberg (10,4%), Fürth (10,4%), Stein (19,0%) und Erlangen (12,2%) die 10%-Hürde genommen. „Natürlich zählt letztendlich nur das Landesweite Ergebnis, und das ist bestimmt noch nicht über 10%, aber ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen!“ sagt Ludwig Hager, Vorsitzender des ÖDP Kreisverbandes Nürnberg/Fürth/Stein. Jetzt am Samstag und Sonntag haben die meisten der Nürnberger Eintragungslokale von 11 bis 15 Uhr geöffnet, z.B. das Rathaus, das Wahlamt, der südpunkt, die Kulturläden Röthenbach und Loni-Übler-Haus und die Bürgerämter Nord (Großgründlach), Süd (Katzwang) und Ost (Fischbach). Vor dem Nürnberger Rathaus wird es am Samstag ab 11 Uhr ein Kulturevent geben, mit dem Gewerkschaftschor Auftakt und weiteren Gästen.

Diese Tage freuen sich die vielen Rathauslotsen über viel Zuspruch aus der Bevölkerung, sie werden aber auch mit der ablehnenden Argumentation des Bauernverbandes konfrontiert, das Volksbegehren richte sich einseitig gegen die Bauern. Der lange Zeit in Nürnberg an St. Lorenz tätige Pfarrer Eberhard Hadem sagte in seiner Morgenandacht des Deutschlandfunks am Freitag, dass die Entscheidung der Bauern zum Ökolandbau künftig nicht mehr freiwillig, sondern „mit dem Zwang des Gesetzes“ erfolgen würde. Dabei ist von staatlichem Zwang auf einzelne Bauern in der vorgesehenen Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetztes gar nicht die Rede. „Dass keine konkreten Forderungen nach Anreizprogrammen darin stehen hat seinen Grund darin, dass sich ein Volksbegehrens-Gesetzentwurf nicht in Geldangelegenheiten des Staates einmischen darf.“ sagt Ludwig Hager. Auch mit Regelungen über das Naturschutzgesetz hinaus würde sich der Gesetzentwurf angreifbar machen. So war es beispielsweise nicht möglich etwas über den Flächenverbrauch hineinzubringen, oder Kleingärtnern den Einsatz von Pestiziden zu untersagen, so wie das viele Menschen bemängeln, mit denen man auf der Straße ins Gespräch kommt.