Neue Ausschussgemeinschaft im Nürnberger Stadtrat

Neben den drei Fraktionen, die derzeit über eine Kooperation verhandeln, gibt es im Nürnberger Stadtrat zukünftig auch eine neue Ausschussgemeinschaft. Am 21. April 2020 vereinbarten die sieben Stadtratsmitglieder Alexander Damm, Jürgen Dörfler (beide Freie Wähler), Jan Gehrke, Inga Hager (beide ÖDP), Marion Padua (Linke Liste), Ümit Sormaz (FDP) und Alexandra Thiele (Die Guten) diese in der Bayerischen Gemeindeordnung vorgesehene Form der Zusammenarbeit für die bevorstehende Stadtratsperiode 2020-2026.

Einziges Ziel der Ausschussgemeinschaft ist es, eine Beteiligung an den Ausschüssen und Kommissionen des Stadtrats zu erreichen, die ohne einen Zusammenschluss nicht möglich wäre. Das Erreichen gemeinsamer politischer Ziele ist hingegen nicht Zweck einer Ausschussgemeinschaft. Daher sprechen die Vertreter der Parteien und Wählergemeinschaften, die an der Ausschussgemeinschaft beteiligt sind, in Grundsatzerklärungen, Haushaltsberatungen und allen Gremien, in die sie entsandt werden, jeweils eigenständig, und sind völlig frei in ihrem Abstimmungsverhalten.

In regelmäßigem Turnus wird jedes Mitglied der Ausschussgemeinschaft die Rolle des Koordinators/der Koordinatorin übernehmen. Für die Zeit von Mai 2020 bis März 2021 übernimmt Stadtrat Jan Gehrke die Funktion des Koordinators, sein Stellvertreter wird in diesem Zeitraum Stadtrat Jürgen Dörfler sein.

Jan Gehrke ist der einzige der sieben Beteiligten, der bereits in einer Ausschussgemeinschaft vertreten war. Er betont: "Die bisherige Ausschussgemeinschaft endet am 30. April. Am 1. Mai 2020 beginnt etwas vollkommen Neues. Ich freue mich darauf!"

Büro der Ausschussgemeinschaft: die-ausschussgemeinschaftstadt.nuernberg.de