Pressemitteilung
Nach der Beratung im Gesundheitsausschuss: CSU,FDP und Freie Wähler weiter gegen Nichtraucherschutz
Der Gesetzesentwurf von CSU und FDP, das Rauchverbot weiter zu lockern,
wurde in der heutigen Sitzung des Gesundheitssausschusses mit den
Stimmen von CSU, FDP und den Freien Wählern angenommen. Lediglich die
Grünen, die SPD und der CSU-Abgeordnete Zimmermann stimmten gegen den
Gesetzesentwurf und damit für echten Nichtraucherschutz. „Es ist
erschreckend, wie untergeordnet in Bayern der Gesundheitsschutz ist, und
das mit einem ehemaligen Bundesgesundheitsminister an der Spitze“, so
Sebastian Frankenberger, stellvertretender Beauftragter des
Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz“.
„Obwohl 75% der Bevölkerung für echten Nichtraucherschutz sind, und
unser Volksbegehren in Rekordtempo die nötigen Unterschriften bekommen
hat, sind für die Staatsregierung nicht bewiesene Einnahmeverluste von
Wirten und der Schutz der Tabakindustrie wichtiger. Auch dass die Freien
Wähler sich gegen den Nichtraucherschutz ausgesprochen haben, ist nicht
wirklich überraschend, sondern nur ein weiterer Beweis ihrer bisherigen
Profillosigkeit im Landtag“, so Sebastian Frankenberger.
Das weitere Aufweichen des Nichtraucherschutzes erscheint erst recht
nicht nachvollziehbar, wenn man die Aussage von Dr. Kerscher aus der
Staatskanzlei berücksichtigt, der auf Nachfrage der SPD erklärte, dass
nur das von der ÖDP geforderte Gesetz, mit dem auch die Raucherclubs
wegfallen würden, keine Vollzugsschwierigkeiten mit sich brächte.
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