Nach dem Störfall in Krümmel: ÖDP fordert volle Haftpflicht für Atomkraftwerke

Die bayerische ÖDP fordert nach dem Störfall im Atomkraftwerk Krümmel eine volle Haftpflichtversicherung für die Schäden, die von Atomkraftwerken ausgehen können. Der aktuelle Fall zeige wie viele Störfälle zuvor, "dass auch die deutschen Atomkraftwerke nicht sicher sind", so ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold. Eine Prognose-Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums und andere fundierte Untersuchungen beziffern die Schadenshöhe eines Super-GAU in Deutschland auf 2500 bis 5500 Milliarden Euro für Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden: das ist das 10- bis 20-fache des jährlichen Bundeshaushaltes. Der Gesetzgeber verlange für den Fall einer Katastrophe in einem Atomkraftwerk von den Betreibern lediglich eine Schadensdeckung bis zu 2,5 Milliarden Euro. Mangold: "Es widerspricht den Prinzipien der Ethik und der Gerechtigkeit, dass Energiekonzerne mögliche Schäden von solch ungeheurem Ausmaß der Allgemeinheit aufbürden können. Deshalb ist es erforderlich, dass der Gesetzgeber unverzüglich für den Betrieb von Atomkraftwerken eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung für alle Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden vorschreibt. Dies sei "der wirksamste Weg zu einem schnellen Atomausstieg". "Mit einer vollständigen Versicherung des Atomrisikos wäre der Atomspuk schnell vorbei, weil sich die realistischen Kosten der Atomenergie dann völlig anders darstellen als bei dem derzeit politisch subventionierten Preis", so Mangold.