Klimaentscheid Nürnberg - Initiative übergibt mehr als 15.000 Unterschriften an Stadt Nürnberg

Die Stadt Nürnberg ist aufgefordert mehr für das Erreichen des 1,5-Grad-Ziel zu tun. Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus - die gesetzten Ziele sind nicht weit genug gesetzt. So sieht es die Initiative zum Klimaentscheid Nürnberg und so sehen es mindestens 15.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nürnberg, die in den letzten 18 Monaten auf den Listen der Bewegung unterzeichnet haben. Das Bürgerbegehren fordert die Stadt Nürnberg auf, ein Planungsbüro zu beauftragen, das einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, wie Nürnberg bis 2030 klimaneutral werden kann, es fordert die Veröffentlichung dieses Planes und jährliche Berichte über den Fortschritt der Umsetzung und der Zielerreichungen.

Die Stadt Nürnberg hat bereits 2010 einen Klimaschutzfahrplan erstellt und mit dem Stadtratsbeschluss am 17.06.2020 die letzte Aktualisierung zum „Klimaschutzfahrplan 2020-2030“ beschlossen. Dieser Beschluss würdigt zwar explizit das 1,5°C Ziel des Pariser Klimaabkommens, sieht aber für das Jahr 2030 lediglich eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 60% bezogen auf 1990 vor. Das ist viel zu wenig, um einen ausreichenden Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C zu leisten. Das notwendige Ziel der Klimaneutralität fehlt im Klimaplan bisher vollkommen.

Am Montag den 7. November 2022 zur Mittagsstunde konnten nun die gesammelten Unterschriften an die Umweltreferentin Britta Walthelm als Vertreterin der Stadt Nürnberg übergeben werden. Dabei waren zahlreiche Vertreter*innen der Initiative und der Unterstützerorganisationen. Darunter auch die ÖDP Stadträt*innen Inga Hager und Jan Gehrke, sowie der Vorsitzende des ÖDP Kreisverbands Nürnberg Stephan Mitesser. „Bei der ÖDP ist der konsequente Klimaschutz von jeher in unsere DNA programmiert. Es ist dringend nötig, dass sich die Stadt Nürnberg mit einem Maßnahmenkatalog eine Grundlage schafft, mit der das 1.5-Grad-Ziel verfolgt werden kann. Die Zahl der Unterschriften zeigt: der Bürgerwille ist da, die Menschen fordern ein solches konsequentes Handeln.“, so Stephan Mitesser. Die klimapolitische Sprecherin der ÖDP-Stadtratsgruppe Inga Hager ergänzt: „Wenn es heißt, dass zu wenig Geld da ist, um beschlossene Maßnahmen schnell genug umzusetzen, dann gilt es zu bedenken, dass der Klimawandel mit seinen Auswirkungen uns viel teurer zustehen kommen wird, als das was wir jetzt investieren.“

Die ÖDP Nürnberg unterstützt das Bürgerbegehren weiterhin. Sollte die Stadt Nürnberg die Forderungen nicht direkt umsetzen, so käme es zu einem Bürgerentscheid.