Innenministerium lässt Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ zu

Das bayerische Innenministerium hat heute bekannt gegeben, dass das von der ÖDP initiierte Volksbegehren "Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben“ zugelassen wird. 94.700 Unterschriften wurden gesammelt. Davon kamen ca. 1500 aus Nürnberg, die unter anderem bei „Bio erleben“ am Hauptmarkt und am Rande der beiden Klassik Open Air Veranstaltungen im Sommer gesammelt wurden. “Wir sind erleichtert, dass uns ein höchst wirksamer und dennoch rechtlich unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten“, freut sich ÖDP-Kreisvorsitzender Ludwig Hager.

Die 14-tägige Eintragungsfrist hat das Innenministerium vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 festgesetzt. Innerhalb dieser 14 Tage müssen sich mindestens 10 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern und Sondereintragungsräumen eintragen, unabhängig davon, ob sie sich in der ersten Phase im Sommer bereits beteiligt hatten. Erst wenn diese 10%-Hürde übersprungen ist, kommt es zum eigentlichen Volksentscheid. Zur Unterstützung dieser Eintragungsphase wird es ein Nürnberger Aktionsbündnis zusammen mit möglichst vielen Verbänden und Bürgerinitiativen geben. Das Gründungstreffen findet statt am Donnerstag, 22.11.2018 um 19:00 Uhr im Raum Tratzenzwinger des Kreisjugendrings Nürnberg, Hintere Insel Schütt 20.

Den Initiatoren geht es vor allem darum, in ganz Bayern einen Biotopnetzverbund zu schaffen und das Ausbringen von Pestiziden einzudämmen, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden. In mehreren Artikeln soll das Naturschutzgesetz so verbessert werden, dass die Lebensgrundlagen gesichert werden und damit den gefährdeten Arten geholfen wird. In der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds der letzten Jahrzehnte zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegte Ziele geben. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, „dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe sind vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des „Wachsen oder Weichen“ drängt und zu einem gigantischen Höfesterben geführt hat“, so Ludwig Hager.

Mittels Volksbegehren/Volksentscheiden hat die ÖDP bereits die Abschaffung des Senats, die Streichung von 5 Atomkraftwerksstandorten und den konsequenten Nichtraucherschutz durchgesetzt.

Ludwig Hager, Vorsitzender ÖDP Nürnberg-Fürth-Stein