Pressemitteilung
Heimaufsicht: ÖDP bedauert geforderte Zurückhaltung von Prüfberichten
"Fatales Signal für Heimbewohner und Angehörige!"
NÜRNBERG / Auf das vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 9. Januar 2012
an die Kommunen verhängte Verbot, Prüfberichte der Heimaufsicht zu
veröffentlichen reagiert der Nürnberger Stadtrat der ÖDP, Thomas
Schrollinger, sehr enttäuscht: "Ich halte das für ein fatales Signal für
Heimbewohner und Angehörige! Die Transparenz, die eigentlich für mehr
Vertrauen in die Qualität der Einrichtungen sorgen sollte, wird damit
stark beschnitten. Auch wenn die derzeit geltende Rechtslage für diese
Anordnung sicherlich Gründe hergibt, ist das alles andere als ein
Fortschritt. Gerade durch die Offenlegung der Prüfberichte bekommen
diese doch erst ihre Bedeutung und ihr Gewicht. Sie sollte sowohl den
Anreiz für das verstärkte interne Qualitätsmanagement einer Einrichtung
bringen als auch eine Orientierungshilfe für alle, die einen Heimplatz
suchen," so Schrollinger. Es sei nun zu befürchten, dass wieder die
Schlagzeilen über skandalträchtige Vorfälle in Heimen diese
Kontrollfunktion übernehmen. "Genau das sollte doch eigentlich vermieden
werden," schließt der ÖDP-Politiker.