Haushaltsrede von Inga Hager für die ÖDP Stadtratsgruppe

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Referentinnen und Referenten, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen,

lassen Sie mich mit einem Bild zu Beginn aufzeigen, welches Dilemma die jährlichen Haushaltsberatungen für uns darstellen:
Vielleicht kennen Sie das Weltacker-Projekt der Zukunftsstiftung Landwirtschaft? Nehmen wir die landwirtschaftliche Fläche der ganzen Erde und teilen diese durch die Anzahl der Menschen, die auf der Erde leben, so kommen wir auf etwa 2.000 m². Das ist also die Fläche, die jedem Menschen auf der Erde für die Bedürfnisse Essen, Kleidung, Treibstoff für Mobilität zur Verfügung steht. Was kann man nun auf 2.000 m² Fläche alles anbauen?

• Die Hälfte der Fläche wäre bei unseren derzeitigen durchschnittlichen Lebensgewohnheiten (ca. 60kg Fleisch/Person/Jahr) für Tierfutter nötig, um z. B. ein Schwein zu ernähren.
• Auf der anderen Hälfte könnten wir Bio-Sprit anbauen, der würde für ca. 1.700 km Fahrstrecke mit einem durchschnittlichen PKW reichen. (bei 250 Arbeitstagen/Jahr und 2-mal 5km Arbeitsweg = 2.500km)
• Was aber essen wir außer Fleisch?
• Worin kleiden wir uns?

Sie sehen schon, wir müssen da Prioritäten setzen und damit komme ich zum städtischen Haushalt. Auch hier stehen uns nur begrenzt Mittel zur Verfügung und jetzt heißt es die Prioritäten so zu setzen, dass sich alle Menschen, die hier leben, wohl fühlen können, dass wir nicht auf Kosten anderer leben, und dass das auch noch für unsere Kinder und Enkelkinder so gilt.

Ein besonders begrenztes städtisches Gut ist die Fläche: hier konkurrieren Grünbedarf, Wohn-, Gewerbe- und Verkehrsflächen miteinander. Der ÖDP-Stadtratsgruppe sind Bäume und Grünflächen in der Stadt besonders wichtig. Sie dienen der Krankheitsvorsorge, denn Feinstaub wird gebunden, sie reduzieren die Anzahl der Hitzetage, sie helfen Stress abzubauen und stärken unser unspezifisches Immunsystem gegen alle möglichen Infektionskrankheiten. Wir haben heute einen Antrag eingereicht zur Bereitstellung einer Fläche für das anfangs skizzierte Weltackerprojekt. Im Mittelfristigen Investitionsplan fordern wir die Bereitstellung von zusätzlichen 6.000 Euro zur Stärkung der Landschaftsschutzmaßnahmen im Biotopverbund schon für 2022. So wichtige Maßnahmen dürfen unseres Erachtens auch in finanziell schwierigen Zeiten nicht gekürzt werden.

Da der Klimaschutz eine unserer zentralen Aufgaben ist, müssen die Verkehrsflächen vor allem umverteilt werden. Durch die Begrenztheit der städtischen Flächen ist es unvermeidlich, den PKW-Verkehr einzuschränken und die Angebote im ÖPNV und Fahrradverkehr attraktiver zu gestalten.

Wir freuen uns deshalb besonders über die zusätzlich geplanten Stellen im Klimaschutzmanagement und zur Umsetzung des Mobilitätspakts. Darüber hinaus stellen wir wieder Anträge für den Mittelfristigen Investitionsplan:

• zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV mit jährlich 250.000 Euro ab 2023.
• zur Förderung des Radwegebaus beantragen wir im kommenden Jahr eine Anhebung um 3,52 Mio Euro auf 9,7 Mio Euro. Diese Summe entspricht den Empfehlungen des Nationalen Radverkehrsplans für Städte in der Größe Nürnbergs.
• und wie üblich lehnen wir im Gegenzug die Mittel für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs ab.

Für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt, in der Jeder und Jede teilhaben können soll, sind wir froh, dass weitere Stellen im Bereich Inklusion, zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und eine Aufstockung um 10 Wochenstunden für die Verwaltung des Behindertenrats vorgeschlagen wurden.

Nürnberg die Metropole in der Region sollte also, wie bereits in der Imagekampagne der Metropolregion Nürnberg wunderbar dargestellt:

• Platz für Wegbereiter*innen werden, in der auch Menschen mit Behinderung selbstbestimmt leben können,
• Platz für Einzigartige sein, die ihre besondere Nische finden, das gilt für Menschen aber auch für Tiere und Pflanzen.
• und Platz für Regionalverliebte sein, die Großstadt und Umland immer zusammen denken und die Vorzüge beider Pole vereinen.

Nachtrag:
Da keiner unserer MIP-Anträge Zustimmung fand, stimmten wir am Ende gegen den Mittelfristigen Investitionsplan. Bei den Stellenschaffungen fanden wir unsere Wünsche aber ausreichend berücksichtigt, sodass wir dem Gesamthaushalt beide zustimmten konnten.