Pressemitteilung
Geschafft: Landtag nimmt Artenschutz-Volksbegehren an
Ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz
Foto: Toni Mader
In Nürnberg hatten sich im Februar 19,5 % der Wahlberechtigten für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ eingetragen, und heute (Mittwoch 17.07.2019) hat das Volksbegehren sein Ziel erreicht: der Bayerische Landtag hat in abschließender Lesung das Volksbegehren angenommen. Die von der ÖDP gestartete Initiative hat nun ohne Abstriche Gesetzeskraft.
„Es ist ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz in Bayern.“ freut sich der Vorsitzende des ÖDP Kreisverbandes Nürnberg/Fürth/Stein Ludwig Hager. „Es wird eine Biotop-Vernetzung geben, geschützte Uferrandstreifen werden Pflicht, auf einem Teil der Grünlandfläche wird später gemäht, damit Insekten Nahrung finden. Wir können rundum zufrieden sein.“
„Ohne das von der ÖDP gestartete Volksbegehren stünde der Artenschutz nicht so zentral in der politischen Debatte“, erklärt Ludwig Hager: „Wenn die Meinung der Bevölkerung und das Handeln der Regierung so weit auseinander liegen wie vor unserer Initiative, dann schlägt die Stunde der direkten Demokratie.
Ludwig Hager dankt allen Nürnberger Bündnispartnern, den Grünen, dem Landesbund für Vogelschutz, den Linken, dem Bund Naturschutz und vielen weiteren unterstützenden Organisationen für ihren Einsatz, sowie den 1,75 Millionen bayerischen Unterzeichnern des Volksbegehrens.
Das Foto wurde am 30.01.2019 in Nürnberg für die Presse “inszeniert”, also einem Tag vor Beginn der Eintragungsfrist. Im Mittelfeld die vier „Hauptakteure“ (v.l.n.r.) Agnes Becker (ÖDP), Dr. Norbert Schäffer (LBV), Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Richard Mergner (Bund Naturschutz). Ludwig Hager: „Vielen Dank allen, die sich so spontan für diesen Fototermin freigenommen hatten. Übrigens muss ich gestehen, dass die Zuversicht auf dem Foto doch etwas gespielt war, denn innerlich hatten viele noch ihre Zweifel, ob es wohl möglich sein wird, mitten im Winter genügend Menschen für Bienen, Bauern und Biotopverbindungen in die Eintragungsorte zu bringen. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt die meisten Menschen schon an einem Plakat vorbeigekommen sein mussten, so waren die Inhalte des Volksbegehrens doch noch so gut wie unbekannt.“
Und noch ein Wort zur direkten Demokratie: Der ÖDP-Kreisverband unterstützt das Bürgerbegehren der Initiative „Nürnberg For Future“ zur Ausrufung des Klimanotstandes in Nürnberg, den bereits 2400 Nürnberger*Innen unterzeichnet haben. Der Antrag ist inhaltlich sehr nahe dem ÖDP-Stadtratsantrag zum selben Thema, der am nächsten Mittwoch im Stadtrat behandelt wird. Ludwig Hager: „Wir werden sehen, ob der Stadtrat das Thema Klimaschutz von sich aus tatsächlich ernst nimmt, oder ob es dazu erst wieder eines beeindruckenden Bürgervotums bedarf.“