Pressemitteilung
Ferienausschuss beschließt ohne Notwendigkeit Thema des Verkehrsausschusses
Stellungnahme von ÖDP-Stadtrat Jan Gehrke
„Leider kann ich als verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP-Stadtratsgruppe heute nicht an den Beratungen zum TOP 3 („Verkehrskonzept nördliche Altstadt“) teilnehmen, da ich nicht dem Ferienausschuss angehöre. Und ich war mit dem Vertagungsantrag nicht erfolgreich. Ich schließe mich den Ausführungen und Interpretationen des Kollegen Achim Mletzko in der Sitzung vollumfänglich an.“
Vertagungsantrag vom 03.03.2021:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Stadtratsgruppe der ÖDP sowie die Stadträtin der Wählergemeinschaft Die Guten beantragen, den Tagesordnungspunkt 3 für die Sitzung am 3. März 2021 - „Verkehrskonzept nördliche Altstadt“ - zu vertagen.
Begründung:
Im Verkehrsausschuss vom 12.12.2019 sowie vom 19.02.2020 wurde für die Einrichtung einer Fußgängerzone am Weinmarkt und die Unterbrechung der Bergstraße eine Probezeit festgelegt.
Im Ferienausschuss sollen Beschlüsse gefasst werden, die nicht aufschiebbar sind. Diese Voraussetzung ist für eine Beendigung des Verkehrsflusses auf Probe in diesem Altstadtbereich nicht gegeben. Darüber hinaus sind etliche Mitglieder des Verkehrsausschusses nicht im Ferienausschuss vertreten. Wie im Sachverhalt zu TOP 3 dargestellt, wird die derzeitige Verkehrsführung teilweise befürwortet und von anderen kritisiert. Eine Veränderung sollte vom zuständigen Fachausschuss beschlossen werden.
Nicht zuletzt erfolgte kurzfristig noch eine Änderung im Beschlussvorschlag. Eine öffentliche Reaktion ist den nicht im Ferienausschuss vertretenen Parteien, Wählergemeinschaften und Fachpolitikern/-innen so kurzfristig nicht mehr möglich.
Jan Gehrke, Stadtrat der ÖDP und
Alexandra Thiele, Stadträtin der Wählergruppe Die Guten
