Ein Gesetz für den Abfalleimer

"Was der Landtag heute mit Stimmen von CSU, FDP und FW beschlossen hat, wird keinen Bestand haben - es ist ein Gesetz für den Papierkorb der Geschichte" urteilt der Landesvorsitzende der bayerischen ÖDP, Bernhard Suttner über die heutige Entscheidung des Landtags für eine weitgehende Freigabe der Raucherei in der Gastronomie. Seine Partei und die verschiedenen Gesundheitsinitiativen, die in den letzten Wochen rund 50 000 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren gesammelt haben, spüren "massiven Rückenwind aus allen Teilen der Bevölkerung." Mit der direkten Demokratie werde "der Kniefall der Landtagsmehrheit vor der Tabaklobby" im Herbst korrigiert werden, ist sich Suttner sicher. Die Förderung und wohlwollende Duldung einer umfassend wirkenden Substanz zur Krebsförderung - nichts anderes sei Tabakrauch in jeder Form - habe keine Zukunft. Erfreulich sei vor allem, dass sich auch immer mehr Wirte und Bedienungen für den umfassenden Nichtraucherschutz einsetzen: "Sie wissen ganz genau, welchem Gesundheitsrisiko sie sich an ihrem Arbeitsplatz aussetzen, wenn dort wieder gequalmt wird" stellt Suttner fest. Vehement wehrt sich der ÖDP-Vorsitzende gegen den Begriff "Rauchverbot": Es gehe ausschließlich darum, die Nichtraucher in öffentlich zugänglichen Räumen bzw. an deren Arbeitsplätzen zu schützen; wer unbedingt rauchen möchte, könne dies in seinen Privaträumen und im Freien ungehindert tun. Die ÖDP wird zusammen mit den weiteren Initiatoren des Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz", der Nichtraucherinitiative München, dem Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit und Pro Rauchfrei, am Freitag die 50.000 Unterschriften dem Innenministerium übergeben. Die 2. Phase für das Volksbegehren findet dann zwischen Oktober und November statt. Die Initiatoren wollen jetzt auf Bündnispartnersuche gehen. Es haben bereits einige Ärzteverbände, Sportverbände sowie die SPD und die Grünen ihre Bereitschaft erklärt, das Volksbegehren zu unterstützen.