Die ÖDP mobilisiert zur Europawahl

NÜRNBERG / Ein klares Nein zu EU-Geldern für die Temelin-Erweiterung und ein klares Ja zur gentechnikfreien Landwirtschaft in Europa - diese Schwerpunkte benannte Kreisvorsitzender Heinrich Ott bei einer Versammlung des ÖDP-Kreisverbandes in Nürnberg. Er kritisierte auch den EU-Reformvertrag, der nach seiner Ansicht "die Demokratie durch die Hintertür aushebelt". Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die ÖDP deshalb bereits eine Klage gegen den Vertrag von Lissabon eingereicht. Ein weiterer Themenschwerpunkt der ÖDP sei, den Embryonenverbrauch in den Forschungslaboratorien zu verbieten. Die ÖDP rechnet am 7. Juni "in Bayern mit einem guten Wahlergebnis". Nach Ansicht des Nürnberger ÖDP-Stadtrats Thomas Schrollinger sehen immer mehr Bürger "das Hin und Her der CSU in wichtigen politischen Fragen sehr skeptisch: "Erst ist die CSU für Gen-Mais, dann dagegen und jetzt wieder für die Gen-Kartoffel. Erst Bußgelder gegen impfkritische Landwirte, dann wieder eher nicht. Erst ist sie für konsequenten Nichtraucherschutz und jetzt wird die Gesundheitsvorsorge dem Populismus der FDP und der Europawahlpanik der CSU geopfert". Gleichzeitig plakatiere die CSU den Slogan 'Nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine Stimme in Europa'. "Als ob alle anderen aus dem Freistaat stammenden Parlamentarier irgendwie Gegner Bayerns wären! Ich glaube, dass immer mehr Bürger diese Kombination aus Konfusion und Arroganz satt haben", so die stellvertretende Kreisvorsitzende Manuela Forster. Die ÖDP tritt mit einem vergleichsweise überproportional starken Anteil an Kandidatinnen und Kandidaten aus der Region an: Aus Mittelfranken bewerben sich neun von insgesamt 103 Ökodemokraten für Europa. "Wir sind überzeugte Europäer. Gerade deshalb müssen wir den Lissabon-Vertrag ablehnen, denn er will wesentliche Teile der Demokratie und der Sozialpolitik aufgeben und uns in militärische Aktionen verwickeln," so die Kandidaten. "Im EU-Parlament gibt es zu viele Abgeordnete, die von einer oder gar mehreren Lobbygruppen abhängig sind. Wer sieht, wie sogar EU-Kommissare unverhohlen Lobbyinteressen vertreten, weil sie nach ihrem Ausscheiden auf gut dotierte Posten hoffen, der muss mit seiner Stimme in eine andere Richtung lenken," so der Ansbacher ÖDP-Stadtrat Werner Forstmeier. In den letzten Wochen glaubt auch der Nürnberger Kreisvorstand eine große Sympathiewelle für die ÖDP auszumachen. Das liege auch an dem neuen Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz", das sich gegen die von CSU und FDP geplante Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes wendet. (Info unter www.nichtraucherschutz-bayern.de)