Die ÖDP ist im Endspurt:

NÜRNBERG / Die ÖDP ist im Endspurt und kämpft um ihre Wahlzulassung: Nur wenn sich bis spätestens 21. Januar um 12.00 Uhr insgesamt 610 Nürnberger Bürgerinnen und Bürger in die im Wahlamt (Unschlittplatz 7a) und in den drei Bürgerämtern ausliegenden Listen eingetragen haben, darf die Partei auf den Stimmzettel. "Die CSU hat das Wahlrecht vor einigen Jahren verschärft und versucht mit aller Macht, neue Konkurrenten an der Wahlbeteiligung zu hindern", kritisiert ÖDP-Landesvorsitzender Bernhard Suttner dieses Verfahren, der eigens aus Passau anreiste, um in Nürnberg für ein paar Stunden als "Wahlamtslotse" zu helfen. Die ÖDP setzt auf einen "jetzt erst recht"-Effekt und hofft, dass viele Bürger schon allein aus demokratischen Gründen dafür unterschreiben, dass die ÖDP eine faire Chance bekommen und zur Wahl antreten soll", so Suttner. "Wenn wir diese Hürde schaffen, haben die Nürnberger bei der Wahl am 2. März eine Option mehr; sie können sich dann immer noch entscheiden, ob sie uns zum Einzug in den Stadtrat verhelfen. In diesem Fall werden wir uns für eine menschen- und umweltfreundliche Politik einsetzen, für die Familien, für ein Altwerden in Würde, für sparsamen Umgang mit Steuergeldern, für den Ausbau des Fahrradwegenetzes in der Stadt, die Erweiterung und Erhaltung wertvoller Grünflächen, für ein nachhaltiges Konzept eines kinder- und familienfreundlichen Nürnberg und für mehr Bürgerbeteiligung statt Geheimpolitik hinter verschlossenen Türen", kündigt der ÖDP-Kreisvorsitzende Thomas Schrollinger an. Der ÖDP-Kreisverband hofft, dass viele Bürger mit ihrer Unterschrift auch die laufende Arbeit der ÖDP anerkennen: "Wir haben in den letzten Jahren durch Volksbegehren und Verfassungsklagen einiges erreicht, fünf bayerische Atomkraftwerkstandorte gekippt und den überflüssigen Senat abgeschafft. Der Verfassungsgerichtshof hat den Landtag auf Initiative der ÖDP verpflichtet, die Höhe des familienfeindlichen Büchergelds zu überprüfen. Daraufhin hat die CSU es ganz gestrichen. Zur Zeit versuchen wir mit mehreren Aktionen eine gentechnikfreie bayerische Landwirtschaft zu erhalten. Außerdem läuft eine landesweite Petition für ein bayerisches Erziehungsgehalt", so Schrollinger. Auch das laufende Bürgerbegehren gegen den Bau der Delfinlagune gehe letztlich auf die Initiative der Nürnberger Ökodemokraten zurück. "Dieses Projekt ist weder ethisch noch finanziell und familienpolitisch verantwortbar." Für die ÖDP ist die Unterschriftenhürde deswegen so schwer zu nehmen, weil Unterstützer nur zu den üblichen Öffnungszeiten im Wahlamt bzw. in den Bürgerämtern unterschreiben können. Den Personalausweis muss man dabei mitnehmen. Alle Eintragungszeiten sind im Internet unter www.oedp-nuernberg.de abrufbar. Wer sich vorab über Inhalte und Richtung der ÖDP informieren möchte, dem bietet sich dazu eine gute Gelegenheit bei einer Veranstaltung der Katholischen Hochschulgemeinde am 15.01. um 20.15 Uhr (KHG, Königstr. 64): "Auch ein kleiner Reißnagel kann einen großen Hintern bewegen - Werwiewas ist die ÖDP?"