Demokratie- und Fairnessgewinn beim Wahl-O-Mat

Zur Europawahl am 7. Juni läuft der Wahl-O-Mat nun erstmals mit allen

kandidierenden Parteien - ein Erfolg der ÖDP, die sich zur Landtagswahl

2008 vor dem Verwaltungsgericht München erfolgreich dagegen wehrte, dass

der Wahl-O-Mat auf Betreiben des Bayerischen Jugendrings nur mit einer

Auswahl der Parteien startete und die ÖDP nicht berücksichtigte.

Das Gericht folgte seinerzeit der Argumentation der ÖDP, dass eine zur

Neutralität verpflichtete Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht

einzelne Parteien bevorzugen darf. "Wir freuen uns, dass die

Bundeszentrale für politische Bildung mit ihrer Haltung demonstriert,

was in Bayern als unmöglich eingestuft wurde. Der Wahl-O-Mat

funktioniert auch, wenn man die kleineren Parteien berücksichtigt.

Technisch ist es überhaupt kein Problem. Leider wurde das im Herbst bis

zuletzt bestritten", erklärte ÖDP-Landesvorsitzender Bernhard Suttner.

Der neue Wahl-O-Mat ist unter www.wahl-o-mat.de zu erreichen.