Pressemitteilung
CSU, SPD und Grüne greifen Forderungen des Bürgerbegehrens Nürnberg - grün und lebenswert auf
Die Ökologisch-Demokratische Partei Nürnberg sieht sich bestätigt, mahnt jedoch nun zur Ernsthaftigkeit und Wachsamkeit
Die Bündnispartner um das Bürgerbegehren Nürnberg - grün und lebenswert haben jüngst begonnen, Unterschriften für die Forderungen nach einem verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit Grünflächen in Nürnberg zu sammeln. Da kommt die Nachricht aus dem Rathaus vom 3. Mai 2023 fast etwas überraschend: die großen Stadtratsfraktionen CSU, SPD und Grüne stellten kurzfristig zur heutigen Sitzung einen Antrag an den Umwelt- und den Stadtplanungsausschuss, der die Inhalte des Bürgerbegehrens aufgreift und transportiert.
„Wir hatten uns von Beginn an gewünscht, dass die Fraktionen die Anliegen des Begehrens unterstützen und sich in der Stadtplanung etwas verändert - nun freut es uns, dass nach anfänglichem Widerstand ein Umschwenken stattgefunden hat.“, so ÖDP-Vorsitzender Stephan Mitesser. „Die Bürgerinnen und Bürger sehen die Stadtspitze in der Verantwortung, die Stadt lebenswert zu halten und sozial-ökologisch fit für die Zukunft zu machen. Mal wieder war eine Initiative der Opposition und bürgerschaftlichen Engagements notwendig, den Bürgerwillen in die Mitte des Rathaus zu transportieren.“
Der Antrag von CSU, SPD und Grüne hat nun nicht nur den Titel des Begehrens, sondern auch dessen Forderungen eins zu eins übernommen. „Nun ist es wichtig, dass die Stadtregierung auch Umsetzungswillen und -genauigkeit zeigt. Ins Bürgerbegehren konnten wir der Stadt keine konkreten Maßnahmen hinein formulieren. Sowas ist rechtlich nicht möglich. Der Stadtrat und die Ausschüsse können da konkreter werden. Wir von der ÖDP fordern hier Ernsthaftigkeit und authentisches Handeln im Sinne des konsequenten Klimaschutzes.“
Das Bürgerbegehren setzt sich ein für mehr Grün und gegen die weitere Versiegelung von Grünflächen, Feldern und Freiflächen in der Stadt Nürnberg. Ein besonderes Anliegen ist dem Bündnis auch der Erhalt von innerstädtischen Freiflächen und Freiräumen sowie die Entsiegelung von Flächen und die Begrünung in stark verdichteten Stadtteilen.