Bürgerbegehren „KlimaEntscheid Nürnberg“ vom Stadtrat angenommen

Am 7. November 2022 wurde die erste Phase des Bürgerbegehrens KlimaEntscheid Nürnberg, die auch durch den ÖDP-Kreisverband unterstützt wurde, durch Einreichung der 15.778 Unterschriften beendet. Die folgenden fünf Wochen verhandelten die Initiatoren intensiv mit der Stadtverwaltung, auf welche Weise die Forderungen umgesetzt werden können und definierten ein gemeinsames Vorgehen.

Bereits im Mai 2022 hatte der Stadtrat beschlossen, dass die Gesamtstadt Nürnberg ein CO2-Restbudget von 23 Mio. Tonnen einhält, und spätestens zum Jahr 2040 Klimaneutralität erreicht werden soll. Im Rahmen eines Integrierten Klimaschutzkonzepts soll die Umsetzungsstrategie Nürnbergs laufend fortgeschrieben werden.

In der Sitzung am 15. Dezember 2022 wurden die Forderungen aus dem Begehren nun durch den Stadtrat angenommen: Ein externes Ingenieurbüro soll einen Maßnahmenplan erstellen, um das Erreichen der Klimaneutralität schon für das Jahr 2030 anzustreben. In einem noch zu gründenden Klima-Beirat sollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens KlimaEntscheid Nürnberg in die fortlaufende Arbeit mit eingebunden und beteiligt werden. Auch finanzielle Fördermittel sollen beim Bund und Freistaat beantragt werden.

Stadträtin Inga Hager freut sich über das gute Verhandlungsergebnis, das die Initiatoren und die Stadtverwaltung unter Federführung der Umweltreferentin Britta Walthelm erarbeitet haben und über die breite Zustimmung durch die Ratskolleg:innen. „Für eine klimaneutrale Gesamtstadt müssen viele Aspekte betrachtet werden und die Mammutaufgabe besteht nun darin, alle Akteure der Stadtgesellschaft mitzunehmen. Die Verwaltung alleine kann nicht viel ausrichten, hier ist nun auch die Wirtschaft und jeder einzelne Bürger gefordert. Dies muss immer wieder einladend und gut kommuniziert werden.“ Hager erinnerte in ihrem Redebeitrag in der Stadtratssitzung daran, dass auch die landwirtschaftlichen Flächen in Nürnberg durchaus ein nennenswertes Potential der CO2-Speicherung bieten, wenn sie auf eine gute (ökologische) Weise bewirtschaftet werden, die zum Aufbau der Humusschicht beiträgt. Diese Flächen müssen also dringend als solche erhalten bleiben und vor Bebauung geschützt werden.

Beatrix Springer, Mitglied im Nürnberger ÖDP-Kreisvorstand und im Bundesarbeitskreis „Digitalisierung“ weist auf einen weiteren wichtigen Aspekt hin, der auf dem Weg zur Klimaneutralität unbedingt betrachtet werden muss: „Der hohe Energieverbrauch bei der Produktion digitaler Endgeräte, bei der Nutzung von Streamingdiensten und beim Betrieb der Rechenzentren wird bei uns meist vollständig ausgeblendet. Wollen wir klimaneutral leben, müssen wir wieder bewusster mit den Online-Zeiten umgehen, statt die Digitalisierung als Lösung aller Zukunftsprobleme zu betrachten.“